Der gemeinnützige Wohnbau ist eines der letzten Refugien, in denen rote und schwarze Dinosaurier unter Artenschutz stehen. Vorstände und Aufsichtsräte dienen den Regierungsparteien regelmäßig als Versorgungseinrichtungen für ausgediente Politiker oder andere verdiente Gesinnungsfreunde. Die Parteien sind direkt oder über Umwege an vielen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften beteiligt. Weiterlesen...

Als die letzten rot-schwarzen Dinosaurier bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, landläufig auch Genossenschaften genannt. Genossenschaftswohnungen sind günstiger als Wohnungen am freien Markt, suggerieren die Wohnbauvereinigungen mit ihren Werbeinseraten. In Relation zu den milliardenschweren Fördermitteln, die Bund und Länder einsetzen, müssten die Wohnungen allerdings wesentlich günstiger sein. Weiterlesen...

Im Zuge der fragwürdigen Bildungsreformen, die österreichischen Schülern durch die Verleugnung von Leistungsunterschieden "individuelle Förderungen" versprechen, hat eine weitere abstruse Idee das Licht der Welt erblickt: An vier Wiener Schulen werden im Zuge eines Schulversuchs die Leistungen von Schülern der 5. und 6. Schulstufe ohne Noten beurteilt. Interessanterweise werden dafür nur Haupt- und Mittelschulen in Betracht gezogen. Die Motive des Stadtschulrats sind vordergründig die Kaschierung "möglicher Defizite" oder "individueller Bedürfnisse", wie die Situation in der Begründung des Schulversuchs beschrieben ist. Weiterlesen...

Vielleicht haben Sie sich ja auch schon einmal vergeblich für einen Job beworben. Gewiss hatten Sie danach nicht das Glück, dass zwei einflussreiche Politiker laut "Skandal!" riefen und den potentiellen Arbeitgeber frontal attackierten - so wie der 33jährige Christian Forsterleitner. Der hätte gerne im Umfeld des Voestalpine-Finanzvorstandes in Linz gearbeitet. Weil er nicht darf, sind Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender und Soziallandesrat Josef Ackerl sowie der ebenfalls rote Linzer Bürgermeister Franz Dobusch in Rage geraten. Weiterlesen...

Drei Anträge auf Untersuchungsausschüsse wurden heute von den Oppositionsparteien auf die Tagesordnung der Nationalrats-Sondersitzung gebracht. Diese wurden nach kurzer Diskussion am Abend allerdings von den Regierungsparteien kompromisslos abgelehnt. Dabei ging es allerdings um Ausschüsse, die wesentliche Antworten auf bislang ungeklärte Fragen hätten bringen sollen, etwa warum Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bei Fällen von besonderem öffentlichen Interesse in vorauseilendem Gehorsam Verfahren einstellen oder diese nicht mit ausreichendem Nachdruck verfolgen. Bei unangenehmen Politikern ist die Justiz hingegen blitzschnell. Weiterlesen...