Seiten mit dem Schlagwort: "SPÖ"

Der nächste Spital-Skandal – aber erst nach der Wien-Wahl

11. Juni 2014 - 16:00

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Wien

Der nächste Spital-Skandal in Wien bahnt sich an. Denn die Schwierigkeiten bei dem Milliardenprojekt „Krankenhaus Nord“ in der Floridsdorfer Brünner Straße reißen offenbar nicht ab. Verzögerungen und Kostenexplosionen stehen genauso im Raum wie eine Prozessflut. Jedenfalls wurden die Daten des Projektservers auf Antrag von zehn namhaften Baufirmen per Gerichtsbeschluss gesichert, um sich auf eine Klage vorzubereiten.

10.000 illegal beschäftigte Ausländer aufgegriffen

9. Juni 2014 - 16:45

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Soziales

Die illegale Beschäftigung von Ausländern steigt in Österreich ungebrochen. Dies brachte eine Anfragebeantwortung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ans Tageslicht. Allein im Jahr 2013 wurden bei der Kontrolle von rund 36.000 Betrieben insgesamt 9.798 illegal beschäftigte Ausländer unmittelbar aufgegriffen. Damit beschäftigen ein Viertel der kontrollierten Betriebe zumindest durchschnittlich einen illegalen Arbeiter, der keinen österreichischen Pass besitzt.

ORF-GIS macht Millionengeschäft mit Ökostrompauschalbefreiung

8. Juni 2014 - 12:10

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Energie

Österreich ist ein sozialistisches Land. Das bedeutet vor allem eine fortgesetzte Tradition der Umverteilung. Und dies zieht sich durch alle Lebensbereiche unseres Landes. Ein erst 2012 dazu gekommener Bereich ist die sogenannte Ökostromförderung. Um Strom aus sogenannten „erneuerbaren Energieträgern“ überhaupt produzieren zu können, hebt man auf der Grundlage des Ökostromgesetzes eine Ökostrompauschale und einen Ökostromförderbeitrag ein.

Konsumentenschutzminister Hundstorfer soll Datenschutz bei BAWAG durchsetzen

8. Juni 2014 - 10:45

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Banken

Neuerlich an die Fersen des zuständigen Konsumentenschutzministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Sachen Datenschutz bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG hat sich der FPÖ-Abgeordneter Heinz Hackl geheftet. Hackl hatte bereits vor zweieinhalb Monaten von Hundstorfer und seinem Regierungskollegen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wissen wollen, was die beiden Ressorts gegen den Datenschutzmissbrauch der BAWAG unternehmen. Konkret ging es damals um die Abfrage von Sozialversicherungsnummern bei Sparvereinsmitgliedern durch die BAWAG.

Roter Gesundheitsminister Stöger möchte Nichtraucherkompromiss kippen

7. Juni 2014 - 9:00

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Gesundheit

Die Liste des Sündenregisters von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist lang: Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Gratiszahnspange, Brustkrebs-Screening, Gesundheitsreform und so weiter. Nun schafft es der rote Gesundheitsminister aber in einem Bereich seines Ressorts, in dem man bereits im Herbst 2013 einvernehmlich eine Lösung auf gesetzlicher Ebene herbeigeführt hatte, neuerlich für Verunsicherung zu sorgen: er fordert ein totales Rauchverbot. Beim Nichtraucherschutz in der heimischen Gastronomie.

Streit um Steuerreform bei SPÖ und ÖVP

5. Juni 2014 - 16:37

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Politik

FPÖ-TV berichtet in der aktuellen Ausgabe über die Forderungen nach einer Steuerreform. SPÖ und ÖVP streiten derzeit darüber, wie die Österreicher ab 2015 entlasten werden sollen. Immerhin stehen jetzt mehrere Landtagswahlen ins Haus. Gewählt wird in Vorarlberg, dem Burgenland, in der Steiermark, Oberösterreich und Wien. Da muss man freilich beim Wählervolk mit Zuckerln punkten. Vor allem in Wien hat sich ja schon Häupl vorgenommen, die Absolute holen zu wollen und meinte wörtlich vor einer TV-Kamera, man könne ihm jetzt schon zu den 50 Prozent gratulieren.

„Salatpiraten“ kapern öffentliche Flächen und sperren Bürger aus

4. Juni 2014 - 15:24

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Wien

Öffentlichen Raum in Beschlag nehmen und dafür auch noch Förderungen kassieren? In Wien ist alles möglich. „Salatpiraten“ nennt sich ein privater Verein, der seit 2012 urbane Landwirtschaft im städtischen Raum fördern will. Nach dem Motto „Freiflächen plündern, Schätze säen“ werden freie Grünflächen in Anbauflächen für Salat, Tomaten und anderes Grünzeug verwandelt. Die Gemeinschaftsgärten sollen laut Projektbeschreibung „zum Nachdenken und Mitarbeiten anregen“ und „Leute zusammenbringen“.

Familie: In Ungarn Zukunft, in Österreich Wurst?

3. Juni 2014 - 10:20

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Barbara Rosenkranz

Vor knapp zwei Wochen hielt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Eröffnungsrede auf dem WDR-Europaforum in Berlin. Die linksgerichtete deutschsprachige Onlinezeitung Pester Lloyd kritisierte, dass bereits die Einladung Orbáns skandalös sei. Schließlich zeige der Regierungschef eine EU-kritische Haltung. Auch die zahlreich anwesenden Journalisten machten durch ihre haltlosen Unterstellungen in der anschließenden Fragerunde ihre grundsätzliche Ablehnung der Politik Orbáns deutlich.

Steuersenkungen sind locker finanzierbar

2. Juni 2014 - 16:13

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Wirtschaft

Eine Steuerreform ist nach der EU-Wahl auf einmal das große Thema geworden. Sämtliche Medien veröffentlichen mittlerweile Berechnungen, die aus dem Finanzministerium durchgesickert sein sollen. Je nach Verdienst könnten dem Steuerzahler jährlich bis zu 2.000 Euro im Geldbörserl bleiben, wobei die Einkommen zwischen 2.000 Euro und 4.000 Euro besonders stark profitieren sollen. Die SPÖ pocht ganz vehement auf Steuersenkungen, die spätestens 2015 in Kraft treten könnten – wenn möglich rückwirkend für 2014. Die ÖVP steht da allerdings – mit wenigen Ausnahmen ausgenommen –  auf der Bremse.

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