Seiten mit dem Schlagwort: "SPÖ"

Bund hatte 229 Schlichtungsverfahren wegen Behindertendiskriminierung

7. August 2014 - 12:15

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Soziales

Eigentlich sollte die Republik Österreich der Hüter der Rechte der Behinderten in Verwaltung und Gesellschaft sein. Dass es damit aber nicht immer zum Besten steht, hat nun eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ans Tageslicht gebracht. So gab es gegen den Bund, d.h. Bundesministerien und nachgeordnete Dienststellen bzw.

Wiener Wahlrecht stärkt weiter hin die SPÖ

7. August 2014 - 10:15

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Wahlen

Das Wiener Wahlrecht in seiner derzeitigen Form stärkt die Mehrheitsfraktion, weil sie selbst dann, wenn sie nur etwa 45 Prozent an Wählerstimmen hat, die absolute Mehrheit an Mandaten im Stadtparlament erhält. Nutznießer ist die SPÖ. Die damaligen Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grüne verpflichteten sich am 4. Mai 2010 in einem Notariatsakt, für eine Wahlrechtsreform zu kämpfen, die sicherstellt, dass 50 Prozent an erreichten Stimmen auch 50 der insgesamt 100 Mandatssitze im Gemeinderat entsprechen.

Führungskräfte in Salzburg zur Bildung einer roten Seilschaft angehalten

7. August 2014 - 9:15

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Salzburg

„A Schriftl is a Giftl“ heißt es seit jeher im Volksmund - auch in den Salzburger Alpengauen. Diese Volksweisheit holte nun die krisengeschüttelte Salzburger SPÖ ein. Aus der Ärä der ehemaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) war ein „Verhaltenskodex“ an die Medien gelangt. Er stammt aus dem Jahr 2011 und betrifft die Salzburg AG.

Rote AZ-Redaktion soll Brieftauben verhungern haben lassen

3. August 2014 - 15:45

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Zeitungen

Redaktions-Historiker Hans-Werner Scheidl deckte in der Tageszeitung Die Presse eine wahre Schauergeschichte in Sachen Tierquälerei auf. Laut Scheidl soll sich die Redaktion des mittlerweile eingestellten SPÖ-Zentralorgans Arbeiterzeitung (AZ) in den sechziger Jahren zum Transport von Fotofilmrollen eines eigenen Brieftaubenschlages bedient haben. Foto-Redakteure schickten die Brieftauben mit befestigten Filmrollen in Richtung AZ-Redaktionsgebäude in der Rechten Wienzeile.

Meningitis-Toter im Asylheim Traiskirchen sorgt für Aufregung

3. August 2014 - 8:24

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Gesundheit

Ein Fall eines Meningitis-Toten im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich sorgt derzeit für Aufregung. Laut Innenministerium tauschte der Verstorbene mit einem somalischen Landsmann die Identitätskarten aus. Die Einwohner des Lagers werden derzeit medizinisch betreut. Allerdings liegt der Verdacht nahe. dass der Somalier auch das Heim verlassen hat und damit in Berührung mit Menschen außerhalb des Asylheims gekommen ist.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verstorben

2. August 2014 - 19:21

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Präsidium

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (60) ist heute Nachmittag nach schwerer Krankheit im Kreise ihrer Familie in Wien verstorben. Trotz ihrer Krebserkrankung, die sie im September 2013 öffentlich machte, übte sie ihre Amtsgeschäfte bis Juli aus. Barbara Prammer war seit 30. Oktober 2006 Nationalratspräsidentin und damit die erste Frau an der Spitze des österreichischen Nationalrats. Erst am 29. Oktober 2013 wurde sie für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt.

Austrofaschist und Nazi-Opfer: Engelbert Dollfuß starb vor 80 Jahren

2. August 2014 - 13:16

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Historisches

Am 25. Juli jährte sich der Todestag des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Dr. Engelbert Dollfuß zum achtzigsten Mal. Dollfuß ist eine der umstrittensten Persönlichkeiten rot-weiß-roter Geschichte. Während ihm die Etablierung des austrofaschistischen Ständestaates zum Vorwurf gemacht wird, verehren ihn nicht wenige Anhänger vor allem aus christlich-konservativen Kreisen noch heute als "Heldenkanzler" und sehen ihn - wie Eva Dollfuß ihre Biographie des Vaters betitelte - als "Hitlers erstes Opfer".

Dollfuß bewahrte Österreich vor Revolution

Stöger drängt auf Abtreibungen in öffentlichen Spitälern

1. August 2014 - 16:40

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Medizin

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lässt wieder einmal durch einen absurden Plan aufhorchen. Da sich in Vorarlberg und Tirol öffentliche Spitäler weigern, Abtreibungen durchzuführen, will der SPÖ-Politiker diese nun dazu zwingen. „Ich denke, dass man die Frauen unterstützen muss, die dieses Angebot brauchen, da sie sonst benachteiligt wären“, so der Minister zu seinem Vorhaben im Ö1-Morgenjournal.

Österreich ist seit 2008 Nettozahler in den EU-Solidaritätsfonds

1. August 2014 - 12:13

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Europäische Union

Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Rupert Doppler an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) brachte nun interessante Details zum EU-Solidaritätsfonds an die Öffentlichkeit. Insgesamt flossen 84,3 Millionen Euro an diese EU-Institution. Saldiert man alle Aus- und Einzahlungen, dann steigt Österreich durch die Hilfe nach der Flutkatastrophe 2002 noch positiv aus. Seit 2008 ist Österreich jedoch wieder EU-Nettozahler.

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