Seiten mit dem Schlagwort: "SPÖ"

Mariahilfer Straße wird umgebaut

7. März 2014 - 20:51

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Wien

Die Wiener Mariahilfer Straße wird zu einer Fußgänger- und Begegnungszone umgebaut. Mehr als 31.000 Menschen der Bezirke 6 und 7 haben sich an der von Rot-Grün beschlossenen Anrainerbefragung beteiligt und über die Zukunft der Mariahilfer Straße entschieden. 53,2 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, dass Österreichs größte Einkaufsstraße eine Fußgängerzone werden soll. Ebenfalls eine Mehrheit (55,9 Prozent) gab es für eine Öffnung der Querungen für Autofahrer.

Roter Gewerkschafter warnt vor Lohndumping in der Bauwirtschaft

5. März 2014 - 17:11

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Zuwanderung

Eine vernichtende Kritik äußerte der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Baugewerkschaft, Josef Muchitsch, an der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. Der rote Gewerkschafter beklagte in einem Beitrag für die Samstag-Krone, dass Bauunternehmen durch Subunternehmen immer mehr ausländische Arbeiter aus den EU-Oststaaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien als Beschäftigte heranzögen.

„Private“ MaHü-Befragung bringt Wiener Beamte in Zwickmühle

5. März 2014 - 9:23

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Wien

Die noch bis 7. März 2014 laufende Befragung in den Bezirken Wien-Mariahilf und Wien-Neubau bringt die Beamten des Stadtmagistrats in eine verfassungsrechtlich bedenkliche Zwickmühle. Die von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihren rot-grünen Mitstreitern in den beiden Wiener Innenstadtbezirken angesetzte Befragung über die Zukunft der Mariahilfer Straße widerspricht nämlich der Wiener Stadtverfassung.

Bettlerunwesen bringt neue Allianzen in Innsbrucker Stadtpolitik

3. März 2014 - 18:16

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Kriminalität

Es gibt in Österreich keine größere Gemeinde, die als Folge der ungehinderten Zuwanderung nicht durch ein explodierendes Bettlerunwesen betroffen ist. Gerade erst entbrannte wegen eines Campierverbotes in Wels ein politischer Streit. Nun ist auch in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck die Diskussion rund um die Einführung eines Bettelverbots neu entbrannt.

Opposition startet Online-Petition für Hypo-U-Ausschuss

28. Februar 2014 - 14:09

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Banken

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek hat gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Werner Kogler (Grüne), Robert Lugar (Team Stronach) und Matthias Strolz (Neos) eine Online-Petition für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria gestartet. Mit dieser Petition setzen die Oppositionsfraktionen bewusst ein Zeichen als „Koalition der Aufdecker“ gegen die von SPÖ und ÖVP repräsentierte „Koalition der Vertuscher“.

Welser Roma-Campierverbot führt zu Streit in Gewerkschaft

28. Februar 2014 - 6:02

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Zuwanderung

Das von FPÖ und ÖVP im Welser Gemeinderat mit eindeutiger Mehrheit beschlossene Campierverbot für Roma-Familien auf dem Messegelände der Stadt führt zu einem fortgesetzten Konflikt in der ÖVP und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Peter Csar, ÖVP-Stadtparteiobmann und Landesvorsitzender der GÖD, wird dafür kritisiert, dass er das Zigeuner-Campierverbot, das sich gegen durchziehende Clans aus Osteuropa richtet, mitinitiiert hat.

Roma wollen mehr Fördergeld: 2012 waren es 433.800 Euro

26. Februar 2014 - 21:11

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Subventionen

Rudolf Sarközi war nicht nur SPÖ-Bezirksrat in Wien, sondern er ist auch Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma. In dieser Funktion ließ er öffentlich verlauten, dass es für die von ihm vertretene Gruppe an der Zeit sei, vom Steuerzahler mehr Geld zu bekommen. Seit 20 Jahren, so kritisierte Sarközi, sei die Volksgruppenförderung nicht angepasst worden.

Bures-Tochter fuhr mit Dienstwagen zur Weinverkostung

25. Februar 2014 - 18:03

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Korruption

Angehörige von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) haben wiederholt private Fahrten mit dem Dienstwagen der Ministerin unternommen. Nicht nur das: Die privaten Fahrten seien nicht als solche dokumentiert, also verschleiert worden. Das ist der Vorwurf, den die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, gegen eine Mitarbeiterin von Bures erhebt und den sie auch der Tageszeitung Die Presse bestätigt.

Grüne Hochburgen bleiben von Asylanten verschont

25. Februar 2014 - 14:58

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Asyl

Eine rot-grün-schwarze Allianz gibt es offensichtlich bei der Verteilung von Asylanten in der Bundeshauptstadt Wien. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Ende Dezember 2013 waren 6.602 Personen in der sogenannten Grundversorgung. Diese Gesamtzahl teilte sich in folgende Kategorien auf: 2.407 Asylwerber, 461 Asylberechtigte, 1.707 subsidiär Schutzberechtigte sowie 2.027 sonstige Fremde.

ORF-Präsenz: Grüne schießen sich ein Eigentor

24. Februar 2014 - 15:32

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ORF

Die Grünen haben das Unternehmen Mediaaffairs beaufftragt, wöchentlich die Präsenz der Parteien in ZiB 1 und ZiB 2 zu erheben. Grund der Überwachung: Die Grünen fühlten sich vom ORF benachteiligt. Jetzt aber stellt sich einmal mehr heraus, dass die Grünen im Vergleich zu anderen Oppositionsparteien unverhältnismäßig oft im Fernsehen vorkommen.

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