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Drei Millionen Euro hat die Bundesregierung ausgegeben, um den österreichischen Autofahrern die Rettungsgasse zu erklären. Die Kampagne diente in erster Linie den befreundeten Werbeagenturen von SPÖ und ÖVP, die dadurch zu fetten Aufträgen kamen. Den Autofahrern nutzte die Werbemaßnahme wenig, denn laut Polizei haben 80 Prozent der Lenker keine Kenntnis von der Rettungsgasse.

Trotz Transparenzpaket und politischer Selbstverpflichtung weniger öffentliche Mittel in Regierungspropaganda fließen zu lassen, gibt etwa Unterrichtsministerin Claudia Schmied weiterhin viel Geld für Inserate aus. So auch am 18. Jänner 2013, als ein Inserat des BMUKK die „Schulische Tagesbetreuung“ beworben hatte - voll Überzeugung als „beste Bildung und Betreuung für unsere Kinder“.

In Österreich gehen immer mehr E-Cards verloren, Ende 2012 waren mehr als 200.000 nicht mehr auffindbar. 44.257 E-Cards wurden von den Sozialversicherungsträgern als gestohlen gesperrt, weitere 156.453 gelten als verloren. Darüber hinaus waren 126.830 E-Cards defekt und wurden ebenfalls gespertt. Damit verschwanden allein im Vorjahr 327.540 E-Cards, wie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung bekannt gab.

2,8 Millionen Euro Kosten

Was erwarten die Österreicher von der Politik und wie nehmen sie die politischen Parteien wahr? Darüber gibt die aktuelle Studie "Politische Parteien in der Waagschale" des IMAS-Institutes Auskunft. Demzufolge legen die Österreicher auf sparsamen Umgang mit Steuermitteln besonderen Wert.

Beim Erfinden von neuen Beiträgen, Steuern oder Abgaben - egal, wie man sie auch nennen mag - ist die rot-schwarze Regierung kreativ. Der Pensionssicherungsbeitrag, den alle Beamten im Ruhestand leisten müssen, ist so eine Erfindung der großen Koalition aus dem Jahr 1993. Heute sind sich ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen weitgehend einig, dass dieser Beitrag ungerecht ist und diese monatliche Zahlung manche Pensionisten sogar in die Armut treibt. Eine Abschaffung dieser „Gebühr“ steht daher im Regierungsprogramm – aber es scheint, als wäre das Papier, auf dem das steht, sehr geduldig.

Arme Wiener. Immer wenn die Landes-SPÖ zur alljährlichen Klubtagung nach Rust fährt, kommt sie mit neuen Belastungen für die Bevölkerung zurück. Das ist auch diesmal so: Die vermeintlich Sozialen erfanden einfach eine neue „Steuer“, die sich Infrastrukturabgabe nennt, Gebäude- und Grundstückseigentümer belastet und der Stadt jährlich hundert Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll.

Die Volkshochschule Meidling versteht ihren „Integrationsauftrag“ ganz speziell. Sie veranstaltet eigene Kurse zum Erlernen von Wiener Schimpfwörtern. Zielgruppe sind laut Berichten über die Veranstaltung vor allem Ausländer, die nach Wien zugewandert sind. Die Verantwortlichen in der VHS Meidling geben sich jedenfalls von ihrem eigenen „Erwachsenenbildungsangebot“ begeistert.

„Die SPÖ schützt kommunale Betriebe vor Privatisierung“ stand im Zuge der Wiener Volksbefragung in großen Lettern auf knallroten Plakaten. Was von diesem Versprechen zu halten ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Zerstörung des Ensembles auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals. Im Zuge der Verbauung wurde ein Grundstück ohne Gemeinderatsbeschluss an eine Immobilienfirma verhökert und auf den anderen Flächen will eine rote Genossenschaft 600 Wohnungen errichten.

Warum Kanzler Werner Faymann (SPÖ) so ist, wie er eben ist, sagt uns jetzt eine aktuelle Studie von „Marketagent.com“. In einer Online-Umfrage wurden 1000 Österreicher gefragt, welche Eigenschaften sie den Politikern zuschreiben und welchen Archetypen sie diesen zuordnen würden. Faymann wird von den Befragten als „unschuldig/rein“ und „lieb/nett“ charakterisiert. Damit entspreche er dem Archetyp „Das Mädchen“.