Seiten mit dem Schlagwort: "Staatsanwaltschaft"

Akif Pirincci: Volksverhetzung wegen Islamkritik

9. Oktober 2014 - 15:00

Akif Pirincci, erfolgreicher Autor und politisch unkorrekter Schriftsteller, wurde trotz seines Migrationshintergrunds ins rechte Eck gestellt und hat jetzt eine Anklage wegen Volksverhetzung erhalten. Der deutschte Staatsschutz hat ihn bereits vernommen. Der Grund: Er warnte vor einer Erstarkung des politischen Islam.

Junge Grüne belästigen Schulkinder mit Cannabis-Werbung

22. September 2014 - 9:36

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Schule

Die Jungen Grünen ziehen derzeit mit einem überdimensionalen Joint durchs Land, um für die Legalisierung von Cannabis Stimmung zu machen. Dass die Tour eigentlich in krassem Widerspruch zur ebenfalls gestellten Forderung nach einem Werbeverbot für Drogen aller Art steht, scheint die Parteijugend nicht zu stören. Ebenso wenig interessiert sie offenbar das Verbot politischer Werbung in und vor Bildungseinrichtungen.

Graf ist rehabilitiert: Jetzt wurde auch das Stiftungs-Verfahren eingestellt

20. August 2014 - 11:00

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Justiz

Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist voll rehabilitiert. Nach dem Ermittlungsverfahren in der Causa-Seibersdorf, das siebeneinhalb Jahr gedauert hat, wurde von der Staatsanwaltschaft Wien nun auch das Ermittlungsverfahren in der Stiftungs-Causa eingestellt, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht".

Gustl Mollath war zu Unrecht in der Psychiatrie

18. August 2014 - 11:00

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Deutschland

Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Der 57jährige Bayer war sieben Jahre lang in der Psychatrie festgehalten worden, nachdem er seiner Frau, die bei der HypoVereinsbank arbeitete, sowie einigen ihrer Kollegen und Kunden Schwarzgeldgeschäfte im großen Stil vorgeworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte damals nicht ermitteln, teilweise wurde sein Verdacht jedoch schon bestätigt, wie orf.at berichtet.

Schweres Vergehen der Staatsanwaltschaft in der Causa "Seibersdorf"

8. August 2014 - 22:44

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Justiz

In der Causa "Seibersdorf" forderte die SPÖ den damaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) voreilig - und durch die rote Parteibrille blickend - zum Rücktritt auf. Laura Rudas, zu diesem Zeitpunkt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, ließ sich in der Tageszeitung Österreich am 2. Februar 2009 sogar zu dem Satz hinreißen: "Grafs Angriffe gegen die Justiz sind eines Präsidenten unwürdig". Schon damals war absehbar, dass die SPÖ in ihrer Beurteilung völlig falsch lag und dass Graf, der von einem "Justiz-Skandal" sprach, recht hatte.

Wildschwein-Gemetzel der Jagd-Elite: Pröll, Konrad und Graf Ali wegen Tierquälerei angezeigt

30. Juli 2014 - 16:35

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Freizeit

Ein regelrechtes Gemetzel sollen der frühere Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der mächtige Raiffeisen-Boss Christian Konrad in einem Jagdgatter bei Kaumberg (NÖ) angerichtet haben. Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden bei dieser Jagd, bei der wild in die Menge geschossen worden sein soll, 93 Tiere getötet und am nächsten Tag noch 60 angeschossene Tiere gefunden. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, hat daher Anzeige wegen Tierquälerei erstattet.

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