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Anrainergemeinden an den Tiroler Autobahnen in Ost-West- bzw. Nord-Süd-Richtung sind immer wieder mit wild campierenden Gruppen konfrontiert. Errichtet werden die Lager von durchziehenden Roma- und Sinti-Familien, die Tirol bevorzugt als Transitland nach Italien, die Schweiz oder die Bundesrepublik Deutschland benützen. Die FPÖ startet nun eine Initiative gegen diese neue Form des „Landzwangs“, welche Grundbesitzer und Anrainergemeinden betrifft.

Sie pressen uns unser Geld ab und verzocken es, sie überfremden unser Land auch mit islamistischen Imperialisten, sie bedrängen unsere Schulkinder mit Sex-Broschüren. Aber auch abseits des medialen Fokus zerstören die Sozialisten ganz gezielt unsere Gesellschaft.

Die auf rechtliche Fragen spezialisierte Legal Tribune hat in der Diskussion über ein Vorführungsverbot für das islamkritische Mohammed Video „The Innocence of Muslims“ neue Aspekte in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Religionsschutz aufgeworfen. Ausgangspunkt ist die Frage, ob Deutschland als Rechtsstaat die Vorführung des Mohammed-Videos untersagen könne. Bei ähnlichen Filmen, die sich gegen die christlichen Religionen gerichtet hatten, stand die Meinungsfreiheit immer im Vordergrund.

Kriminelle Pyramidenspiele gewinnen durch moderne Kommunikationsformen wie Internet und soziale Netzwerke wieder an Fahrt. In der jüngsten Vergangenheit sind solche Erscheinungen unter den harmlosen Bezeichnungen „Schenkkreis“, „Herzkreis“, „Chart“ oder „Lotus“ aufgetreten. Das bekannteste dieser Pyramidenspiele, die im Fokus behördlicher Ermittlungen stehen, ist aktuell das System „Lyoness“.

Wer im Emirat Kuwait den Islam beleidigt, muss ab sofort mit der Todesstrafe rechnen. Nach saudischem und pakistanischem Vorbild billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung mit 41 zu 7 Stimmen einen entsprechenden Gesetzesentwurf für ein „Blasphemiegesetz“, berichtete die Zeitung Gulf News. Bislang drohte den Gotteslästerern nur eine längere Haftstrafe.

Ein parlamentarisches Nachspiel hat das Verhalten gewaltbereiter Demonstranten am 8. Mai 2012 am Wiener Heldenplatz. Während Mitglieder der WKR-Bünde der Toten beider Weltkriege und damit sowohl der militärischen wie auch der zivilen Opfer dieser gewalttätigen Zeit friedlich gedachten, wurde die Gedenkveranstaltung von linken Gegendemonstranten lautstark unterbrochen. Mit Musik, Knallkörpern und Lautsprecherdurchsagen wurde gestört.

Anlässlich der gewalttätigen Demonstrationen gegen den diesjährigen WKR-Ball am 27. Jänner 2012 kam es von Seiten der linken Demonstranten zum Einsatz einer ganzen Reihe von Gegenständen, die als Waffen gegen Personen und Sachen benutzt wurden. Unter anderem werden Injektionsspritzen im Waffenarsenal der Linksextremisten immer beliebter. Die durch Linke eingesetzten Spritzen sollen neben ihrer Funktion als Waffe beim Opfer eine psychologische Wirkung erzielen und die Angst auslösen, die könnten sich mit einer ansteckenden Krankheit wie etwa AIDS infiziert haben. Durch Weisungen an eingesetzte Polizeikräfte sollen sowohl die Sicherstellung dieser Gegenstände als auch die Feststellung strafbarer Handlungen vertuscht worden sein. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wollte in einer Anfrage an die ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl wissen, welche strafrechtliche Qualifikation die Gewalt der Demonstranten hatte.

Linke Randalierer haben am Rande des WKR-Balls am 27. Jänner 2012 enorme Kosten verursacht und eine Reihe schwerer Straftaten begangen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky durch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Augenscheinlich wird auch das Versagen der Einsatzleitung der Wiener Polizei beim Vorgehen gegen linksextremistische Aktivisten. Während sich diese genau auf ihre „Kampfeinsätze“ vorbereiten, war das Innenministerium trotz enormen Personaleinsatzes nicht in der Lage, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Der Selbstmord eines 16-jährigen Mädchens löst in Marokko eine Protestwelle aus. Das Mädchen sollte gezwungen werden, seinen Vergewaltiger zu heiraten. Demonstranten fordern nun die Aufhebung des Gesetzes, das Vergewaltigung de facto zu einer simplen Ordnungswidrigkeit macht und dem Vergewaltiger mehr hilft ist als dem Opfer, berichtet die Initiative „Frauen gegen Islamisierung“ unter Berufung auf aktuelle Medieninformationen.