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Nicht weniger als 18 parlamentarische Anfragen hat die islamkritische FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu salafistischen Netzwerken gestellt. Sie blieben zum größten Teil unbeantwortet. Die schwarze Innenministerin, immerhin für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig, schweigt zum islamistischen Extremismus. Zahlreiche Fragen Winters werden überhaupt nicht beantwortet, bei anderen verweigert das Innenmknisterium unter dem Vorwand des Datenschutzes oder mit Hinweis auf „Polizeitaktik“ die Antwort.

Eine Anfragebeantwortung wirft nun ein neues Licht auf den seltsamen Eifer, den vor allem das ÖVP-geführte Finanzministerium in der Causa Natascha Kampusch an bei den derzeit laufenden Evaluierungen durch ein Expertenteam an den Tag legt. Bereits in der Vergangenheit weigerten sich die Finanzbehörden, Steuerunterlagen zu Kampusch bzw. Wolfgang Priklopil und dessen Umfeld an die Sicherheits- und Justizbehörden weiterzugeben.

Neben Großspenden von Frank Stronach an seine neue Partei scheint nach dem neuen Transparenzgesetz auch die Innsbrucker Bezirksorganisation der SPÖ als Spendenempfänger auf. Die Zuwendungen tätigte dort allerdings nicht der Milliardär aus Kanada, sondern ein „Förderverein Volkshäuser“. Dieser überwies nicht weniger als 289.454,02 Euro an die Innsbrucker Sozialdemokraten. Nun beschäftigt sich der Nationalrat mit der Angelegenheit.

Es war eine gelungene Veranstaltung am Dienstagabend, bei der die deutsche Ausgabe des Buches „Weder Hure noch Sklavin – Frauen und Islam“ präsentiert wurde.

Sprichwörtlich aus allen Nähten platzten die Räumlichkeiten des Wiener Akademikerbundes am Dienstagabend. Grund dafür war die Präsentation der deutschen Übersetzung des Buches „Weder Hure noch Sklavin – Frauen und Islam“ der flämischen Vlaams-Belang-Politikerin Anke Van dermeersch. Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Filip Dewinter und der Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter wurden vor mehr als hundert interessierten Gästen beeindruckende Plädoyers für die Rechte der Frauen im Islam abgelegt.

Heute ist Unzensuriert-Jahrestag. Vor genau vier Jahren, am 19. Februar 2009, startete dieses Online-Medienprojekt mit dem ersten Artikel. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf stellte damals seine Sicht der Vorgänge dar, die zu seinem Abschied aus dem Forschungszentrum Seibersdorf geführt hatten.

Die ehemalige „Miss Belgien“ und Antwerpener Politikerin Anke Van dermeersch ist das Gesicht der europaweiten Initiative „Frauen gegen Islamisierung“. Schon während ihrer Karriere als Rechtsanwältin stieß sie rasch zur flämischen Rechtspartei „Vlaams Belang“, um gegen die zunehmende Einflussnahme des Islam in der Gesellschaft aufzutreten. Sie ist überzeugt, dass der Islam Frauen rechtlich benachteiligt und sozial ausgegrenzt.

Immer öfter machen islamistische Hassprediger in Österreich halt und verbreiten ihre extremistischen Ideologien. Regierung und Sicherheitskräfte schauen dabei offensichtlich zu. So geschehen im Februar 2012, als der Islamist und Hassprediger Abu Dujana eine Österreich-Tour absolvierte. Die Reise stand unter dem Motto „Abu Dujana in Österreich“ und machte neben Wien auch in Salzburg Halt. Abu Dujana, engster Vertrauter des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel, trat unter anderem in der Wiener Altun-Alem-Moschee in der Venediger Au im 2.

Die europaweite Initiative „Frauen gegen Islamisierung“ macht am 19. Februar 2013 Halt in Wien. Gemeinsam mit Senatorin Anke Van dermeersch und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden des Vlaams Belang, Filip Dewinter, wird die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter in den Räumlichkeiten des Wiener Akademikerbundes die deutsche Übersetzung des Buches „Weder Hure noch Sklavin – Frauen und Islam“ präsentieren. Winter gilt als engagierteste Islamkritikerin in der österreichischen Politik.