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Eine neue Qualität der Politpropaganda wurde vor knapp zwei Wochen aus Deutschland gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn losgelassen. Das Zerrbild der konservative Regierung in Budapest richtet sich diesmal nicht etwa an die Erwachsenen, sondern setzt bereits bei den Kindern an. Plattform war das öffentlich-rechtliche Kinderprogramm ZDF tivi, das auf dem Kinderkanal KIKA ausgestrahlt wird.

In der Bundesrepublik Deutschland sorgen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa für Unmut. Bei ihnen handelt es sich zumeist um Roma. In den Heimatländern ist die Lage der Zigeuner trist, und in Mittel- und Westeuropa ist das fahrende Volk nur wenig beliebt, und „Diskriminierung“ ist nicht der Hauptgrund der Misere. Trotz Milliardenprogrammen der Europäischen Union bleiben die Probleme: Armut, Sozialtourismus und Kriminalität.

Die Europäische Union schießt sich wieder einmal auf Ungarn ein. Aufgrund der jüngsten Verfassungsänderungen, die angeblich gegen die vielzitierten Werte der EU verstoßen, drohe Budapest eine Kürzung der Hilfszahlungen, meinte die Justizkommissarin Viviane Reding.

Kommentar von Andreas Mölzer

In den letzten neun Monaten wurden im burgenländischen Grenzgebiet zu Ungarn nicht weniger als 15 Traktoren gestohlen. Für die betroffenen Landwirte bedeutet dies einen Schaden von mehr als einer Million Euro. Zuletzt waren ein und demselben Landwirt im Bezirk Neusiedl gleich zwei Traktoren im Wert von 120.000 Euro entwendet worden.

Das ungarische Parlament gedachte am 11. März 2013 der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Nun wurde beschlossen, dass jeweils am 19. Jänner eines Jahres dieses Gedenken begangen werden soll. Ungarn ist das erste Land, das einen regelmäßigen Gedenktag für die seinerzeit vertriebenen deutschen Landsleute eingeführt hat. Im Jänner 1946 jagte das von der sowjetischen Besatzung eingesetzte Regime die deutsche Bevölkerung aus dem Land.

Wien ist am morgigen Sonntag, 10. März, Zentrum für eine ungewöhnliche Solidaritätskundgebung. Um 15 Uhr startet vom Stephansplatz aus ein Demonstrationszug zur rumänischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße, um auf eine Ungerechtigkeit in Siebenbürgen aufmerksam zu machen: Dort kämpft das ungarische Volk der Szekler für Freiheit und Selbstbestimmung.

Einen neuen Vorstoß gibt es nun zur Abschaffung von Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments. Grund dafür ist der allmonatliche „Wanderzirkus“, der zwischen Brüssel und Straßburg stattfindet. Abgeordnete, Mitarbeiter und sämtliche Akten müssen zwischen den beiden EU-Parlamentssitzen hin und her transportiert werden. Der konservative EU-Abgeordnete Edvard Kozusnik von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien hat sich nun an die Spitze einer Initiative zur Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes gestellt.

Die Fördertöpfe sind übervoll, wenn es der rot-schwarzen Bundesregierung darum geht, ihr nahestehende Personen und Institutionen finanziell zu unterstützen. Eine Anfrageserie von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an alle österreichischen Bundesministerien hat hier interessante Details zutage gebracht. Unter den Förderungsobjekten befindet sich auch die Europäische Rundschau, herausgegeben und redaktionell betreut vom Linksjournalisten Paul Lendvai.

Zwei Jahre nach einem Unzensuriert-Bericht über eine Podiumsdiskussion mit ORF-Korrespondent Ernst Gelegs im Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) hat der ORF-Mann die Kritik an seinen Aussagen noch immer nicht verdaut. Im Standard-Interview bezeichnet Gelegs die Redakteure von Unzensuriert als „Propagandabeauftragte“, die nur das Ziel hätten, „die Glaubwürdigkeit kritischer Journalisten zu untergraben und damit die ihrer Kritik“.