Deutlich herabgesetzt hat das Oberlandesgericht Graz das Urteil gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK). Hatte das Klagenfurter Erstgericht Scheuch im Sommer 2012 wegen des Deliktes der Geschenkannahme durch Amtsträger noch zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt, reduzierte das Oberlandesgericht Graz die Strafe. Während die sieben Monate bedingter Haft bestätigt wurden, setzte man die Geldstrafe auf 67.500 Euro herab.
Im ersten Prozess 2011 war noch ein auf 18 Monate teilbedingt lautendes Urteil als Ergebnis verkündet worden. Dieses war jedoch wegen schwerer Verfahrensfehler, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Rechte des Angeklagten, aufgehoben worden. Nach zweimaligem Gang in den Instanzenzug blieb vom ursprünglichen Urteil wenig übrig.
Scheuch hat Möglichkeit der „außerordentlichen Revision“
Verfahrensrechtlich steht dem bedingt verurteilten Scheuch nun ein weiterer Instanzenzug zum Obersten Gerichtshof zu. In einer „außerordentlichen Revision“ kann er die Höhe des Urteils neuerlich bekämpfen und versuchen, ein milderes Urteil bzw. eine Aufhebung zu erreichen. Allerdings könnte bei der Feststellung von Verfahrensmängeln auch eine neuerliche erstinstanzliche Befassung des Erstgerichtes stattfinden.
