Der Grünen-nahe "Verkehrsclub Österreich“ schlägt erneut vor, die Mineralölsteuer zu erhöhen. 10 Cent mehr wurden zuletzt verlangt. Begründet wird diese Forderung damit, dass wir in einer Mineralölsteueroase leben würden. Die Regierung scheint nun aufzuspringen und erkennt offenbar eine günstige Gelegenheit, das Budget zu sanieren.
Dabei hat auch ein im EU-Vergleich relativ günstiger Spritpreis seine Vorteile: Der heimische Fiskus darf sich über Einnahmen im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr durch Tanktourismus freuen. Dies liegt daran, dass in Deutschland und Italien Treibstoffe höher besteuert werden. Sollte die Mineralölsteuer tatsächlich erhöht werden, würden die Einnahmen aus dem Tanktourismus Großteils entfallen.
Wesentlich schlimmere Konsequenzen hätten derartige Experimente jedoch für die zahllosen heimischen Pendler, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Die Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs werden keinesfalls ausreichen, um es vielen Pendlern zu ermöglichen, auf die tägliche Fahrt mit dem Auto zu verzichten. „Mobilität ist ein Grundrecht und kein Spielball der Regierung, wenn es um die Erschließung neuer Einnahmequellen geht.“, kritisiert der Generalsekretär und Verkehrssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, Harald Vilimsky.
Noch tiefer in die Taschen der Bürger als der Verkehrsclub will Ex-Finanzminister Hannes Androsch greifen. Der Industrielle fordert eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Cent je Liter – Begründung: Nur Massensteuern könnten helfen, des Budgetdefizit zurückzuführen. Dass Banken und deren Manager vielleicht auch ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten sollten, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen. Immerhin haben diese jahrelang Milliarden im riskanten Osten und an der Börse gescheffelt. Erlittene Verluste werden auf die Gesellschaft mit der Begründung abgewälzt, dass alles „Böse“ ja aus den Vereinigten Staaten komme und unsere Banken völlig unverschuldet in diesen Strudel hineingezogen würden.
Der Namensbestandteil „sozial“ in Androschs Partei scheint mittlerweile rein kosmetischer Natur, zumal auch kaum ein Zweifel besteht, dass sein Parteivorsitzender Werner Faymann den Vorschlag als Bundeskanzler schon bald umsetzen wird.
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