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Wenn man sich die österreichische Förderszene ansieht, gewinnt man den Eindruck, der Staat muss im Geld schwimmen. Anders ist es nicht zu erklären, dass er auch für die sonderbarsten Initiativen öffentliche Gelder zur Verfügung stellt. Eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an alle Bundesministerien hat die eigenartigsten Förderprojekte ans Tageslicht gebracht.

Mit dem zweifelhaften Studentenlokal „Café Rosa“, das durch den Studibeisl-Verein der Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Wien errichtet wurde, wurde bereits eine halbe Million Euro in den Sand gesetzt, berichtet Der Standard. Finanziert wurde das „antikapitalistische“ und „antiklerikale“ Pleite-Beisl durch die ÖH-Beiträge der Studierenden.

Im Österreich der Zweiten Republik hat es Tradition, die extreme Linke als fünfte Kolonne zu fördern. Nach 1945 kamen die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) und ihre Vorfelder in den Genuss dieser Förderung, kontrolliert und dirigiert vor allem vom linken Flügel der SPÖ. Ab Anfang der siebziger Jahre orchestrierte dies die SPÖ als Alleinregierungspartei bis 1983. Mit den sogenannten 68ern und der „Neuen Linken“ war ideologischer Nachwuchs aufs politische Parkett gekommen. Die Alternativszene und die neuen sozialen Bewegungen waren nun ein Fördergegenstand auf Bundes- und Landesebene.

Ende August feierte der seit 2007 bestehende Verein „Väter ohne Rechte“ die Eröffnung seines Büros in der Klosterneuburgerstraße 12, 1020 Wien. Vor der eigentlichen Eröffnung konnte man einer Ausstellung des Künstlers Emmerich Baliko beiwohnen, dessen ausgestellte Werke von der ungerechten Familienpolitik und den damit verbundenen Missständen handeln. Am Eröffnungsabend stellte der Kinderarzt Dr.

Im vergangenen August hat Unzensuriert.at über Acquaformosa in Kalabrien berichtet, "das Dorf, das von Einwanderern gerettet wurde", wie damals die bürgerliche Tageszeitung Corriere della Sera titelte. "Die Einwanderer sind mehr als eine menschliche Ressource. Hier sind sie sogar die Retter des Vaterlandes.

Ein islamisch-salafistischer Verein kann auch dann als gemeinnützig eingestuft werden, wenn er in einem Landesverfassungsschutzbericht erwähnt wird. Zu dieser Entscheidung kamen unlängst die Richter des deutschen Bundesfinanzhofs (BFH).

Die Gründung und der Betrieb des Café Rosa durch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) waren rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Rahmen eines aufsichtsbehördliches Verfahrens gekommen. Zur Führung eines Wirtschaftsbetriebes benötigt die ÖH die Zustimmung des Ministeriums, die sie nicht eingeholt hat. Stattdessen hat sie einen Verein namens „Studibeisl-Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“ gegründet, deren einziges Mitglied die ÖH Uni Wien war.

Seit die FPÖ eine parlamentarische Anfrage über Förderungen des Sozialministeriums an diverse Menschenrechtsorganisation eingebracht hat, herrscht besonders bei „SOS Mitmensch“ extreme Nervosität. Abgeordnete Susanne Winter möchte von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erfahren, ob der Verein in den letzten sechs Jahren finanzielle Mittel seines Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen erhalten hat. Schließlich lukrierte „SOS Mitmensch“ im Jahr 2010 52.274,53 Euro aus Spenden, 91.222,46 Euro aus Förderbeiträgen, 16.299,10 Euro aus diversen Sammlungen und Spenden sowie 51.790,58 Euro aus Inseraten.

Am 10. März soll in Wien-Vösendorf eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als alternatives Staatsmodell der Zukunft stattfinden. Wie SOS Österreich berichtet, steht die radikal-islamische Gruppierung Hizb ut-Tahrir hinter der Kalifats-Konferenz, die erstmals in Österreich abgehalten wird. In den Räumlichkeiten des türkischen Vereins „Efsane Dügün Salonu“ wollen die Gastgeber darüber beraten, wie europäischen Staatsformen, insbesondere die Demokratie, durch ein Kalifat auf der Grundlage der Scharia als Rechtssystem ersetzt werden können.