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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) äußert neuerlich Bedenken gegenüber der rückwirkend beschlossenen Studiengebühren-Regelung. Im Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Studiengebührenregelung rückwirkend zum 1. Juni 2012 durch den Nationalrat beschlossen. Die Universitäten dürfen dadurch über die Satzungen autonom Studiengebühren einheben. Von 21 Universitäten in Österreich hatten sich 7 entschlossen, dem Aufruf von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zu folgen und Studiengebühren einzuheben.

FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf erläuterten die von den Wahlbehörden der Wiener Wirtschaftskammer und dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium zu verantwortenden Demokratieverstöße und Rechtswidrigkeiten bei der Wirtschaftskammer-Wahl 2010 in Wien. Die Wahlen waren in 14 Fachgruppen mit rund 30.000 Wahlberechtigten durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach knapp drei Jahren Teile der 2010 stattgefundenen Wiener Wirtschaftskammerwahlen aufgehoben. Grund dafür waren waren massive Verstöße gegen die Wahlordnung. Diese waren sowohl von der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer als auch vom Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde „pardoniert“ worden.

Bisher galt in Vorarlberg ein generelles Bettelverbot. Wer für sich selbst oder eine andere Person bzw. einen Verein sammelte, brauchte eine verwaltungsbehördliche Genehmigung. Und diese konnte unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden. Geregelt war dies alles in einer aus dem Jahr 1969 stammenden Norm unter dem Titel „Sammlungsgesetz“.

Das Parteienfinanzierungsgesetz soll seit dem Vorjahr für Sauberkeit und Transparenz bei den Finanzen der politischen Parteien sorgen. Bei der Erstellung der Richtlinien agierte die selbsternannte Saubermann-Partei der Grünen an vorderster Front. Sie forderte sogar harte strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen. Nun sind es just die Grünen, die als Erste durch Unkorrektheiten im Umgang mit ihren Parteifinanzen auffallen. Eine anonyme Anzeige gegen sie liegt vor.

In der Nationalratssitzung vom 6. Dezember 2012 wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen. Diese wirft jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. Im Juni 2011 war die bis dahin gültige Studienbeitragsregelung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Im dadurch enentstandenen rechtsfreien Raum ermunterte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) die Universitäten, auf eigene Faust Gebühren einzuheben.

War die Aufregung um die Wiener Kurzparkzonen umsonst? Der Spitzenjurist Martin Kind sagt in einem Profil-Interview, dass die Kurzparkzonen ohnehin ungültig seien. Der Grund: Die Stadt Wien habe einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen. Damals hätte eine Höchstgrenze für die Parkgebühren festgelegt werden müssen – was nicht passiert ist.

Der Rechtstreit um eine Willküraktion von Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) geht in die nächste Runde. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek will bis zum Verfassungsgerichtshof gehen – und letztendlich im Kampf gegen das von Darabos über den WKR-Ball 2012 verhängte Uniformverbot triumphieren. Am Montag, dem 7. Jänner 2013, stand Podgorschek vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS).

Zoophile gibt es tatsächlich. Es sind Menschen, die Sex mit Tieren haben und sie sind in einem Verband namens ZETA organisiert. Sie kämpfen gerade dafür, ihre Neigung ausleben zu dürfen. Denn eben wurde in Deutschland ein Gesetz beschlossen, dass den sexuellen Kontakt mit Tieren unter Strafe stellt. Der Verein kündigte an, gegen dieses „Moralgesetz“ eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.