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FPÖ-Klubobmann HC Strache forderte heute im Parlament, dass völkerrechtlich eine Begrenzung von 20 Milliarden Euro für Österreich im Falle einer Haftung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus fixiert werden müsse. Denn im Extremfall würde Österreich mit 386 Milliarden Euro an Haftungen gerade stehen müssen. Dieser Enteignungsmechanismus führe in die Schulden- und Transferunion. Die Kritik der Verfassungsrichter in Karlsruhe sei fast identisch mit jener der FPÖ.

In der heutigen Pressenkonferenz mit FPÖ Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache stellte dieser fest, dass die Entscheidung zum ESM des Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe zwar sehr bedauerlich, aber erwartbar war. Denn auch die Richter stünden unter enormem politischem Druck und hätten nicht den Mut den ESM zu kippen. Man könne jedoch positiv vermerken, dass einige Kritikpunkte, die bereits die FPÖ aufzeigte, berücksichtigt wurden. Zum Beispiel, dass die Höhe des ESM nicht unbegrenzt sein darf. Laut Strache soll es auch in Österreich eine Höchstgrenze für ESM-Haftungen geben.

Skandal im sonst recht beschaulichen Ö1-Mittagsjournal. Zu Gast war am Samstag FPÖ-Obmann HC Strache. Ihm saß ein ziemlich übermotivierter Redakteur Stefan Kappacher gegenüber. Dass ihm Straches Antworten nicht gefielen, konnte er nicht verhehlen und wurde immer lauter, schrie den FPÖ-Chef geradezu an. Der blieb ruhig und schlug Kappacher vor, er solle sich selbst interviewen, wenn er nur seine eigenen Antworten gelten lassen wolle.

In Kärnten laufen die Verhandlungen über die politische Zukunft des Landes. Während SPÖ, ÖVP und Grüne auf sofortige Neuwahlen drängen, will Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zunächst einige grundsätzliche Weichenstellungen vornehmen. Unterstützung bekommt er dabei von FPÖ-Obmann HC Strache, der die „Eckpfeiler eines tragfähigen Fundaments für Kärnten“ gestern nach Absprache mit den Kärntner Freiheitlichen in einer Pressekonferenz formulierte. Diese seien die Voraussetzung für einen Neubeginn, der mehr sein müsse als bloß Neuwahlen.

Einmal mehr kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Inhalt und Zustandekommen des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) und des Fiskalpaktes. Mit finanziellen Haftungen für die Republik Österreich, die eine Bandbreite von 19 bis 360 Milliarden Euro hätten, habe sich die rot-schwarze Bundesregierung gemeinsam mit ihrem Steigbügelhalter, den Grünen, auf ein finanz- und wirtschaftspolitisches Abenteuer ungeahnten Ausmaßes eingelassen.