Seiten mit dem Schlagwort: "Verfassungsschutz"

Stell dir vor es ist ÖH-Wahl – und keiner geht hin!

14. Mai 2013 - 7:00

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Gastkommentare

ÖH-Politiker oder Funktionäre aus studentisch-politischen Bewegungen sehen sich sehr oft mit dem Vorwurf konfrontiert, man benutze die ÖH nur als Sprungbrett in die „große“ Politik. Manche sind sogar verleitet zu behaupten, dass die ÖH nur als Probefeld für zukünftige mächtige Strippenzieher fungiere.

Gastkommentar von Alexander Schierhuber

Zschäpe-Prozess: Die fragwürdige "NSU-Story" und ihre Folgen

9. Mai 2013 - 7:30

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Deutschland

Eine typische Meldung des Deutschlandradios: "Beate Zschäpe, das überlebende Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Morde an türkischstämmigen Zuwanderern und einer Polizistin verübt hat, steht heute in München vor Gericht". Abgesehen davon, dass derlei Standard-Meldungen selbst das sonst übliche, rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Attribut "mutmaßlich" eingebüßt haben, stellen sie auch die "Mitgliedschaft in einer Organisation" fest, die äußerst zweifelhaft ist.

Asyl in Österreich als Basis für Syrien-Dschihadisten

26. April 2013 - 10:30

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Sicherheit

Aus Sicherheitskreisen wurde nun bekannt, dass rund 60 islamische Männer aus Österreich am syrischen Bürgerkrieg gegen Präsident Baschar al-Assad teilnehmen oder zumindest schon auf dem Weg dorthin sind. Die radikalen Islamisten - es soll sich um Asylwerber oder bereits anerkannte Flüchtlinge handeln - sehen in dieser Auseinandersetzung eine wichtige Möglichkeit, die Scharia zu verbreiten, und pilgern mit Unterstützung weltweit vernetzter Glaubensbrüder in den Dschihad, den Heiligen Krieg.

Zur Zeit: Die Leere rechts der Mitte

19. April 2013 - 19:00

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Deutschland

Das Wochenmagazin Zur Zeit beschäftigt sich in seiner heute erscheinenden Ausgabe mit der politischen Landschaft Deutschlands und bewertet dabei insbesondere die Chancen zur Bildung einer starken patriotischen Alternative. Die Hoffnung darauf hält momentan vor allem die neu gegründete „Alternative für Deutschland“ aufrecht. Zum Schwerpunktthema finden sich im Heft ein Gastkommentar des Filmemachers und TV-Journalisten Michael Vogt sowie ein Interview mit dem Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein.

Verfassungsschutz konstruiert Verbindung zwischen Salafisten und "NSU"

18. April 2013 - 6:00

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Terrorismus

Nach dem aufgeflogenen salafistischen Anschlagsversuch auf Funktionäre der Bürgerbewegung Pro NRW in Nordrhein-Westfalen geht die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe von der Planung einer Anschlagserie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland aus. Eine Todesliste wurde bei den vier inhaftierten Salafisten - einem Albaner und drei deutschen Staatsbürgern - gefunden. Die Sicherheitsbehörden ermitteln aktuell bezüglich der „Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer

Linke stehen offen zu ihrem Extremismus

15. April 2013 - 6:00

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Linksextremismus

Demokratie und politischer Extremismus stehen zueinander in Widerspruch. Was den Rechtsextremismus betrifft, ist das unwidersprochen. Den Linksextremismus hingegen wollen zahlreiche Kräfte in den etablierten Parteien als Partner offenbar nicht missen. Deutschland staunt drzeit über ein Projekt namens "Ich bin linksextrem, weil...". Die Initiatoren dieser Kamapgne argumentieren, der Begriff sei "Quatsch" und "diffus" und wollen aufzeigen, "wie absurd die Kriminalisierung und Repression gegenüber als 'Linksextremist*innen' Bezeichneten ist".

Zwickauer Terrorzelle "NSU": Das Rätsel der "Nazi-RAF"

9. April 2013 - 8:00

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Terrorismus

Neun Morde an Kleinunternehmern und einer Polizistin, Bombenanschläge, Banküberfälle: Die Liste der Verbrechen, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zur Last gelegt werden, ist lang. Ab 1999 soll die "Zwickauer Terrorzelle" eine beispiellose Blutspur durch die Republik gezogen haben. Seit der radikalmarxistischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat keine politisch-kriminelle Gruppierung die Bundesrepublik so in Atem gehalten.

Austro-Islamist Mohamed Mahmoud verhaftet

22. März 2013 - 13:14

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Islam

Zuerst verbrannte er seinen österreichischen Pass vor laufender Kamera, jetzt wurde er verhaftet. Die langjährige Dschihad-Karriere des Austro-Salafisten und Anführers der in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppierung „Millatu Ibrahim“, Mohamed Mahmoud alias „Abu Usama al-Gharib“, ist am Donnerstag abrupt unterbrochen worden. Der gebürtige Wiener ägyptischer Abstammung wurde in der Provinz Hatay nahe der syrischen Grenze von türkischen Ermittlern festgenommen.

Verfassungsschutz ermittelt gegen Muslime wegen Wiederbetätigung

21. März 2013 - 13:52

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Islam

Eine verstärkte Gefahr durch Salafisten sieht das Landesamt für Verfassungsschutz in Graz. Während die „Neonaziszene“ in der Steiermark kleiner werde - 2012 kam es nur zu 50 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz nach 70 bis 80 in den Jahren davor - bereite der Islamismus den Sicherheitskräften zunehmend Sorge. Verfassungsschutzschef Rupert Meixner sieht besonders im Salafismus als radikalisierter Spielart des Islamismus eine wachsende Gefahr, da er sich gegen Demokratie und Menschenwürde wende.

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