Einen bis zum Äußersten gefüllten Terminkalender hatte die Delegation des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in China. Nach Gesprächen in Peking, Hangzhou und Shanghai mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur ging es in Hongkong in dieser Dichtheit an Treffen weiter. Einer Einladung des Parlamentspräsidenten folgten ein Empfang des österreichischen Generalkonsuls, Gerhard Maynhardt, Gespräche mit Auslandsösterreichern und eine Besichtigung einer österreichischen Firma, die in Hongkong zum Global Player wurde.
„Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat“, meinte Winston Churchill. Und dabei kannte er noch gar nicht die „ExpertInnen" von „SOS-Mitmensch“. Diese präsentierten heute ein „Maßnahmenpapier“ mit 125 Vorschlägen, die als „Lösungen für Integrationspolitik“ ausgegeben werden.
Bei den Olympischen Spielen in London gingen Österreichs Athleten leer aus. In einer kostspieligen und zweischneidigen Disziplin ist die Republik immerhin Europameister: dem Subventions- und Förderwesen. Das heute erscheinende Unzensuriert-Magazin Nr. 7 widmet sich im Schwerpunkt diesem enormen Teil des Budgets und sucht nach Sparpotential. Wer jetzt abonniert, erhält die Ausgaben 5 und 6 als Geschenk dazu.
Mut zeichnet die rot-grüne Stadtregierung in Wien nicht gerade aus. Weder Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) noch seine zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) fanden es der Mühe wert, die Öffentlichkeit über das „Nein“ zur Parkpickerl-Volksbefragung zu informieren. Statt dessen bekam der ÖVP-Chef Manfred Juraczka einen Brief von der MA 62 (Rechtsangelegenheiten). Inhalt: Ein offizieller Bescheid, dass der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur Einführung weiterer Kurzparkzonen nicht Folge geleistet werden könne.
Geplatzt sind die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP über das Wiener Parkpickerl. SPÖ und Grüne auf der einen Seite und die Wiener Volkspartei auf der anderen Seite wiesen einander die Schuld zu. Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bereiten weiter die Einführung zusätzlicher Parkpickerlzonen für den 1. Oktober vor. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will eine Verfassungsbeschwerde einbringen, um eine Volksbefragung doch noch durchzusetzen.
Die Grünen sollen bei Wahlen in Wien derzeit auf 15 Prozent kommen. Diese Umfrage der Tageszeitung Heute halten viele für unmöglich, nachdem Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Bewohner durch – gelinde ausgedrückt –merkwürdige Entscheidungen aufgebracht hat. Speziell im Verkehr gibt es so viele Konflikte wie noch nie, was Vassilakou zu einer „Tschuldigen“-Kampagne animierte.
In Graz gibt es zahllose Möglichkeiten, bei verschiedensten Sportarten den Körper gesund zu erhalten und in der frischen Luft wieder einen klaren Kopf zu bekommen. So blumig liest es sich auf der offiziellen Internetseite der Stadt. Doch was von politischer Seite zur Förderung der Bewegungskultur unternommen wird, führt unweigerlich zu der Frage, wann denn unsere Volksvertreter das letzte Mal frische Luft geschnappt haben.
Der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer stellte in der Nationalratssitzung vom 17.11.2010 einen Fristsetzungsantrag für die Umsetzung der 4. Donaubrücke samt Westring. Beim Westring handelt es sich um eine Stadtautobahn im Raum Linz, die nicht nur für die Stadt, sondern auch für die gesamte Region und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich von eminenter Bedeutung ist.
Neubauer und sein FPÖ-Kollege Gerhard Deimek erwähnten insbesondere Pendler, aber auch die ortsansässige Bevölkerung als Profiteure des Projekts. Im Linzer Zentralraum würde es durch die Verkehrsentlastung zu einer erheblichen Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung kommen. Die Planungen und Vorleistungen für dieses Projekt sind bereits weit fortgeschritten, eine zeitnahe Umsetzung jedoch entgegen aller bisheriger Zusagen durch die nunmehrigen Budgetpläne der Bundesregierung nicht mehr vorgesehen.
Rot-Grün in Wien ist eine Koalitionspremiere auf Landesebene. Eine andere Regierung mit den Grünen findet sich sonst nur in Oberösterreich, wo die Pühringer-ÖVP seit sieben Jahren mit der Anschober-Partei zusammenarbeitet. Die Resultate dort sind allerdings bescheiden, was sich auch im Wahlergebnis zeigt. Während die Grünen bei den Landtagswahlen 2009 im Vergleich zu 2003 nur um mickrige 0,1 Prozentpunkte zulegen konnten, steigerten sich die Freiheitlichen auf beachtliche 15,3 Prozent.
Grüne Krise in Graz und Bregenz
Ein ähnlicher Trend ist auch in Graz bemerkbar, wo Lisa Rücker von den Grünen seit 2008 mit Siegfried Nagl von der ÖVP koaliert. Zwar gewannen die Grünen bei der Gemeinderatswahl 2008 noch 6,3 Prozent dazu, eine Umfrage vom Juni dieses Jahres zeigt aber schon, dass diese Partnerschaft wenig fruchtbringend ist. Fast zwei Prozentpunkte hat die Öko-Partei seitdem eingebüßt.
Im kuriosen Streit um die „BA“-Nummerntaferln hat sich eine überraschende Wende ergeben. Fahrzeuge aus dem Bereich der bisherigen Expositur Bad Aussee werden künftig doch das Liezener Bezirkskennzeichen „LI“ tragen müssen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) erklärte nach der Regierungssitzung am Donnerstag, es gehe „um die Schaffung einer klaren Linie und um die Beendigung des Verwirrspiels um die KFZ-Kennzeichen“.
Rot-Grün in Wien ist eine Koalitionspremiere auf Landesebene. Eine andere Regierung mit den Grünen findet sich sonst nur in Oberösterreich, wo die Pühringer-ÖVP seit sieben Jahren mit der Anschober-Partei zusammenarbeitet. Die Resultate dort sind allerdings bescheiden, was sich auch im Wahlergebnis zeigt. Während die Grünen bei den Landtagswahlen 2009 im Vergleich zu 2003 nur um mickrige 0,1 Prozentpunkte zulegen konnten, steigerten sich die Freiheitlichen auf beachtliche 15,3 Prozent.
