Seiten mit dem Schlagwort: "Versammlungsrecht"

Viele nicht angemeldete Linksdemonstrationen in Österreich

27. Februar 2013 - 12:59

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Sicherheit

Insgesamt 79 Demonstrationen waren im Jahr 2012 nicht behördlich angemeldet, haben aber trotzdem stattgefunden und mussten durch den Einsatz der Polizeibehörden aufgelöst werden. Wie im Zuge einer Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) durch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an die Öffentlichkeit gelangte, stammt ein Großteil der illegalen Demo-Veranstalter aus dem linken Lager.

Christenfeindlichkeit in Europa: Organisationen sehen Handlungsbedarf

6. Dezember 2011 - 9:36

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Christentum

BildDie Unterdrückung bestimmter Religionen vermutet man hauptsächlich in islamistischen Ländern, in denen "Ungläubige" nicht einmal Zugang zu den bedeutendsten Grundrechten haben. Doch auch in Europa gibt es eine zunehmende Tendenz, gegen Christen vorzugehen - und das, obwohl der ideologische Druck nur von relativ kleinen Gruppierungen ausgeht und sich gegen den Großteil der Bevölkerung richtet. Die Untätigkeit der Regierungen öffnet der steigenden Verfolgung von Christen auch auf unserem Kontinent Tür und Tor, wie bereits die UNO warnt.

Dresden: Recht nur noch für erwünschte Meinung

22. Februar 2011 - 12:02

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Linksextremismus

BildAm 13. Februar 1945 fiel die Stadt Dresden einem Bombenhagel zum Opfer, der seinesgleichen sucht. Wer der zahllosen zivilen Opfern gedenkt, ist Neonazi. Mit dieser Begründung haben über 12.000 Linke - davon über ein Viertel mit Bereitschaft zur Gewalt - die Stadt erneut zur Hölle gemacht, um den Falsch-Denkenden das Recht auf Versammlung zu entziehen. Brennende Straßensperren, zertrümmerte Autos, zu Wurfgeschossen umfunktionierte Pflastersteine und 82 verletzte Polizisten waren die Bilanz der gelebten Unterdrückung.

Keine Grundrechte für Rechte?

14. Mai 2010 - 8:13

Unlängst habe ich in einem Interview mit der Sonntags-Presse auf den deutschen Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) hingewiesen und darauf, dass ich im Vergleich zu ihm ein Mauerblümchen sei. Am 1. Mai war Thierse ganz vorne dabei, als in Berlin 10.000 aufgeregte Antifaschisten versuchten, einer vergleichweise mikroskopisch kleinen rechten Gruppe das Versammlungsrecht streitig zu machen.