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Vor einiger Zeit fand sich eine illustre, vorwiegend aus Alt- und Ganz-Alt-Politikern zusammengesetzte Runde zusammen und bildete die Plattform “MeinOE”. "Das Versagen der Parteien verurteilt Österreich zu politischem Stillstand. Der Mangel an Demokratie, die Verwahrlosung von Rechtsstaat und Verfassung gefährden das Wohl der Gesellschaft", ist unter anderem auf ihrer Homepage zu lesen. Diese Feststellung mag ja richtig sein, skurril wird es allerdings dann, wenn sich der sprichwörtliche Bock zum Gärtner machen will.

Die medialen Reaktionen auf die vollkommen abgeschmetterten Volksbegehren zeigen einmal mehr, wie Journalisten und linke Agitatoren Hand in Hand versuchen, die Bevölkerung zu täuschen. Anstatt einzugestehen, dass die historisch niedrige Beteiligung an den Volksbegehren "Mehr Demokratie" und "Gegen Kirchenprivilegien" dadurch verursacht wurden, dass die Österreicher die Forderungen und/oder ihre Proponenten schlicht und einfach ablehnen, wird die Schuld in Politik, Kirche und Tradition gesucht.

Der Landesparteivorstand der FPÖ Burgenland hat einen beachtlichen Schritt gesetzt. Ab sofort, so der einstimmige Beschluss, wird jegliche Kommunikation mit dem ORF-Landesstudio eingestellt. Grund: Der „Rotfunk“ sei auch im Burgenland ein versumpfter Privilegienstadl mit fragwürdigen persönlichen Verbindungen in Parteien und Unternehmen des Landes, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz.

Bereits Anfang der neunziger Jahre, am Vorabend des von der FPÖ initiierten Volksbegehrens „Österreich zuerst“ war das Schulwesen im Zusammenhang mit einem ungezügelten Ausländerzuzug ein heißes Thema. Volks-, Haupt- und Berufsschulklassen, wo nur wenige Kinder Deutsch als Muttersprache hatten, wurden in Wien und anderen Großstädten Österreichs zu einem sich ausbreitendem Phänomen. Zu Opfern dieser Entwicklung wurden bereits damals beide Seiten, die orginär österreichischen Kinder und die Nachkommen der Zuwanderer.

Das Volksbegehren „Österreich zuerst“ wurde vor zwanzig Jahren von 416.531 Bürgern unterstützt. Das entsprach damals 7,35 Prozent der Wahlberechtigten. Angesichts der Begleitumstände ein enormer Erfolg, denn der Druck auf die Menschen, nicht zu unterschreiben, war enorm.

Das 1993 von der FPÖ initiierte Volksbegehren „Österreich zuerst“ hatte als wesentliche Forderungspunkte die Aufstockung der Exekutive sowie die Schaffung eines ständigen Grenzschutzes gegen illegale Zuwanderung und Ausländerkriminalität zum Inhalt. Gleichzeitig sollte die illegale Ausländerbeschäftigung effizient bekämpft werden. Zwanzig Jahre später stehen wir immer noch vor einer ungelösten Situation bei Ausländerkriminalität und illegaler Einwanderung. Diese hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten noch verschlechtert.

Mit einem klaren Votum haben die Österreicher vergangenen Sonntag für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. Fast 60 Prozent sprachen sich für den Fortbestand des bewährten Systems aus und erteilten den Berufsheerplänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine kräftige Abfuhr. Gleichzeitig hat auch die direkte Demokratie ihren ersten Test eindrucksvoll bestanden. Die Beteiligung fiel mit mehr als 52 Prozent deutlich klarer aus, als von den Meinungsforschern vorhergesagt.

Ende Jänner 2013 jährt sich zum 20. Mal die Durchführung des Volksbegehrens Österreich zuerst. Die FPÖ bewies bereits vor 20 Jahren Weitblick, als sie die Bedrohung Österreichs durch eine ungezügelte Zuwanderung von Ausländern ernst nahm. Mit einer Volksinitiative im Sinne des Heimatschutzes setzten die Freiheitlichen unter ihrem damaligen Bundesparteiobmann Jörg Haider zentrale Akzente für eine Umkehr in der Zuwanderungspolitik.

Die österreichischen Bürger wünschen sich die Einführung des Schweizer Demokratiemodells und damit einen Ausbau der direkten Demokratie. Verbindliche Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen sollen tatsächliche Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen. Ein großer Anteil der Bürger wünscht sich Abstimmungen über die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer und den Austritt aus der Europäischen Union.