Seiten mit dem Schlagwort: "Volksbegehren"

Volksbegehren für die Absetzung von Berlins Bürgermeister Wowereit gestartet

25. März 2014 - 7:30

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Deutschland

Die Berliner Volksseele kocht wie nie zuvor. Man möchte den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Klaus Wowereit politisch „in die Wüste schicken“. Durch das bereits 13 Jahre währende Regime Wowereit fühlen sich immer weniger Berliner Bürger vertreten.

Bilanz einer verlorenen Gesetzgebungsperiode

29. Oktober 2013 - 5:33

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Gastkommentare

Mit der Angelobung der Abgeordneten beginnt heute die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Der Direktor des Freiheitlichen Parlamentsklubs zieht für Unzensuriert.at Bilanz über die zu Ende gehende Periode.

Von Norbert Nemeth

Die Nachkriegsdemokratie neigt sich dem Ende zu und die FPÖ bleibt weiter auf Kurs. Die innenpolitische Großwetterlage zu Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates war durch die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ auf der einen Seite und die Fortführung der großen Koalition auf der anderen Seite geprägt.

Film zeigt „20 verlorene Jahre“ in der Zuwanderungspolitik

24. August 2013 - 9:50

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Zuwanderung

20 Jahre nach dem Volksbegehren „Österreich zuerst“ rüttelt eine FPÖ-TV-Dokumentation die Bürger auf. Der rund viertelstündige Film zeigt, wie massiv sich unsere Gesellschaft zum Schlechteren geändert hat, weil die 12 Punkte des damaligen FPÖ-Volksbegehrens nicht einmal ansatzweise umgesetzt wurden und die Massenzuwanderung bis heute anhält. Obwohl die Medien – allen voran der ORF – die Dokumentation beschweigen, verbreitet er sich via Youtube stark. Nach nicht einmal 24 Stunden haben ihn bereits rund 6.000 Menschen gesehen.

Vandalen besprühten Dom: „Wir wollen euer Kreuz nicht“

2. Mai 2013 - 14:36

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Niederösterreich

In der Nacht zum 1. Mai besprühten bislang unbekannte Vandalen die Dommauer neben dem Eingangsportal in St. Pölten. Die Schmierereien in knalligem Rot empörten den Dom-Mesner, aber auch die St. Pöltner zutiefst. Es handelt sich dabei vermutlich um einen politisch motivierten Akt.

„Wir wollen euer Kreuz nicht“

Demokratievolksbegehren geriet zum Megaflop

25. April 2013 - 20:00

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Politik

Vor einiger Zeit fand sich eine illustre, vorwiegend aus Alt- und Ganz-Alt-Politikern zusammengesetzte Runde zusammen und bildete die Plattform “MeinOE”. "Das Versagen der Parteien verurteilt Österreich zu politischem Stillstand. Der Mangel an Demokratie, die Verwahrlosung von Rechtsstaat und Verfassung gefährden das Wohl der Gesellschaft", ist unter anderem auf ihrer Homepage zu lesen. Diese Feststellung mag ja richtig sein, skurril wird es allerdings dann, wenn sich der sprichwörtliche Bock zum Gärtner machen will.

Mediale Aufmerksamkeit für abgeschmetterte Volksbegehren

23. April 2013 - 18:12

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Politik

Die medialen Reaktionen auf die vollkommen abgeschmetterten Volksbegehren zeigen einmal mehr, wie Journalisten und linke Agitatoren Hand in Hand versuchen, die Bevölkerung zu täuschen. Anstatt einzugestehen, dass die historisch niedrige Beteiligung an den Volksbegehren "Mehr Demokratie" und "Gegen Kirchenprivilegien" dadurch verursacht wurden, dass die Österreicher die Forderungen und/oder ihre Proponenten schlicht und einfach ablehnen, wird die Schuld in Politik, Kirche und Tradition gesucht.

Burgenland: FPÖ zeigt ORF die rote Karte

21. Februar 2013 - 16:58

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Burgenland

Der Landesparteivorstand der FPÖ Burgenland hat einen beachtlichen Schritt gesetzt. Ab sofort, so der einstimmige Beschluss, wird jegliche Kommunikation mit dem ORF-Landesstudio eingestellt. Grund: Der „Rotfunk“ sei auch im Burgenland ein versumpfter Privilegienstadl mit fragwürdigen persönlichen Verbindungen in Parteien und Unternehmen des Landes, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz.

Zu viele Ausländerkinder senken Bildungsniveau in Ballungszentren

28. Januar 2013 - 8:16

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Zuwanderung

Bereits Anfang der neunziger Jahre, am Vorabend des von der FPÖ initiierten Volksbegehrens „Österreich zuerst“ war das Schulwesen im Zusammenhang mit einem ungezügelten Ausländerzuzug ein heißes Thema. Volks-, Haupt- und Berufsschulklassen, wo nur wenige Kinder Deutsch als Muttersprache hatten, wurden in Wien und anderen Großstädten Österreichs zu einem sich ausbreitendem Phänomen. Zu Opfern dieser Entwicklung wurden bereits damals beide Seiten, die orginär österreichischen Kinder und die Nachkommen der Zuwanderer.

„Österreich zuerst“: Druck und Drohungen gegen Unterstützer

27. Januar 2013 - 15:52

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Zuwanderung

Das Volksbegehren „Österreich zuerst“ wurde vor zwanzig Jahren von 416.531 Bürgern unterstützt. Das entsprach damals 7,35 Prozent der Wahlberechtigten. Angesichts der Begleitumstände ein enormer Erfolg, denn der Druck auf die Menschen, nicht zu unterschreiben, war enorm.

Zu wenig Polizei gegen Ausländerkriminalität in Österreich

26. Januar 2013 - 16:15

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Sicherheit

Das 1993 von der FPÖ initiierte Volksbegehren „Österreich zuerst“ hatte als wesentliche Forderungspunkte die Aufstockung der Exekutive sowie die Schaffung eines ständigen Grenzschutzes gegen illegale Zuwanderung und Ausländerkriminalität zum Inhalt. Gleichzeitig sollte die illegale Ausländerbeschäftigung effizient bekämpft werden. Zwanzig Jahre später stehen wir immer noch vor einer ungelösten Situation bei Ausländerkriminalität und illegaler Einwanderung. Diese hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten noch verschlechtert.

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