Wie leicht es ausländischen Terroristen in Österreich gemacht wird, ihre Taten vorzubereiten und zu begehen, zeigt ein jüngster Fall aus der Justiz. Verdächtige mit nachgewiesenem Terrorismushintergrund werden verurteilt und kommen immer wieder ohne tatsächliche Strafhaft davon. Der Fall eines 29-jährigen Tschetschenen in Salzburg mit russischem Pass spricht Bände.
Der radikale Islamist wurde bereits 2015 von der Polizei aus dem Verkehr gezogen, weil er im Darknet einen regen Waffenhandel aufgezogen hatte. Bei einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung entdeckten die Ermittler unter anderem eine Kalaschnikow und eine Handgranate. Ins Gefängnis musste er dafür aber nicht. Bei einer verhängten Höchststrafe von drei Jahren lautete das Urteil lediglich acht Monate bedingt.
Tschetschene machte in Bayern nach Verurteilung weiter
Der Tschetschene gab sich aber keineswegs geläutert. Ganz im Gegenteil. Er verlegte seinen Aktionsradius beim illegalen Waffenhandel nach Bayern. Dort wurde er gemeinsam mit einem Komplizen festgenommen. Sogar eine Verbindung zu den Attentätern von Paris 2016 stand im Raum. Nach dieser Festnahme wurde der Tschetschene in Bayern 2016 zu zwei Jahren Strafhaft verurteilt, das allerdings wieder nur bedingt.
Bei einer neuerlichen Hausdurchsuchung in seiner Salzburger Wohnung wurden Belastungsfotos gefunden, die ihn in der Kampfmontur der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zeigen. Auch Bilder mit Munition, einer Kalaschnikow und dem Koran wurden sichergestellt. Wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung wurde der Tschetschene allerdings nicht angeklagt und verurteilt.
Trotz Handel mit Glock-Pistolen und Kalaschnikow auf freiem Fuß
Ein weiterer Handel mit einer illegalen Kalaschnikow, AK-47 und mehreren Glock-Pistolen brachten ihm wieder nur eine bedingte Zusatzstrafe von fünf Monaten ein. Der Vielfachtäter blieb weiter auf freiem Fuß. Somit könnte der Täter wieder in seinem terroristischen Milieu als Waffenhändler tätig sein. Und was noch interessant ist: viele Waffen, die bei uns gehandelt werden, kommen aus der Balkanregion.
