Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Weite Teile Tunesiens sind noch konservativ-moslemisch geprägt.

20. Dezember 2022 / 11:19 Uhr

„Musterdemokratie“ Tunesien: 8,8 Prozent Wahlbeteiligung

Lange Zeit lang galt Tunesien in liberalen, westlichen Kreisen als das einzige Musterbeispiel, in dem der Arabische Frühling 2010/2011 eine Erfolgsgeschichte war. Doch auch in Tunesien ist das Projekt „Demokratie“ gescheitert: Bei den Parlamentswahlen vergangenen Samstag stimmten weniger als neun Prozent der Wahlberechtigten ab.

Nur rund fünf Prozent aller Einwohner

Wie die Kleine Zeitung in ihrer Ausgabe am vergangenen Montag berichtete, hat nicht einmal jeder zehnte der Wahlberechtigten im kleinen nordafrikanischen Wüstenstaat seine Stimme abgegeben. Zieht man die nicht wahlberechtigten Personen, wie Minderjährige, ab, so kommt man auf nur rund fünf Prozent der Einwohner, die überhaupt abgestimmt haben.

Westen führte sogar Kriegseinsatz durch

Ein herber Schlag für den gesamten linksliberalen Westen, der den Arabischen Frühling bis zum äußersten unterstützt hatte. Man erinnere sich, 2011 wurde sogar, wie Der Spiegel berichtete, im Rahmen dieser Revolten im arabisch/nordafrikanischen Raum der souveräne Staat Libyen von einer US-geführten Koalition angegriffen und weitreichend aus der Luft mit Bomben bedeckt.

Demokratie überall gescheitert

Von den Ländern, in denen der Arabische Frühling einen Regimewechsel erreichte (Tunesien, Libyen und Ägypten) fasste von Anfang an nur in Tunesien die „Demokratie“ nach linksliberalen Vorstellungen Fuß. Während sich Ägypten zunächst in einen radikal-islamischen Staat umwandelte, wurde dieser bald von einer bis heute vorherrschenden Militärdiktatur abgelöst. In Libyen herrschen bis heute bürgerkriegsähnliche Zustände mit zahllosen Toten auf allen Seiten. Was aus der „Musterdemokratie“ Tunesien geworden ist, zeigt die jüngste Wahl.

Medien zeigen sich fassungslos

Die etablierte Medienlandschaft ist derweil ratlos und sucht nach Gründen. So zeigt sich etwa Der Standard fassungslos, dass am Tag vor der Wahl in den Zeitungen mehr über Fußball als über die Wahl geschrieben wurde. Doch die Antwort lässt sich kaum leugnen: Dass nicht einmal neun Prozent der Wahlbeteiligten zur Urne schritten, zeigt mehr als deutlich, dass die mehrheitlich konservativ-moslimische Bevölkerung diese vom Westen aufgezwungene Staatsform ablehnt.

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