Die Parlamentswahlen in Serbien haben die Dominanz der christlich-konservativen SNS nicht nur bestätigt, sondern auch eine entscheidende Neuerung gebracht: Premierminister Aleksandar Vučić kann nun mit absoluter Mehrheit und ohne Koalitionspartner regieren. Während die vergangenen Monate von Koalitions-Streitigkeiten geprägt waren, könnte die neue Legislaturperiode in Serbien konservative Veränderungen mit sich bringen.
Wenig Prozentwechsel, große Änderung
Am 17. Dezember vergangenen Jahres fanden in Serbien die Parlamentswahlen statt. Dabei schafften es folgende Parteien ins Parlament: Die christlich-konservative SNS unter Premierminister Vučić erhöhte ihr ohnehin dominantes Ergebnis von 43 auf 47 Prozent. Die liberale SNP steigerte sich ebenfalls, sie erreicht nun 27 Prozent. Die sozialistische SPS, der bisherige Koalitionspartner von Vučić, sank von elf auf sieben Prozent ab. Von den kleineren Parteien schafften es die konservative DSS (fünf Prozent), die nationale MI (fünf Prozent) und die von der Drei-Prozent-Hürde ausgenommenen Minderheitsparteien (allen voran die ungarische mit 1,7 Prozent) ins Parlament. Obwohl die prozentualen Veränderungen im Vergleich zur letzten Wahl im April 2022 überschaubar waren, brachte es doch eine entscheidende Neuerung mit sich: Die 47 Prozent ergeben für die SNS nun 130 der 250 Sitze, womit sie erneut mit absoluter Mehrheit alleine regieren kann – und das mit einer komfortablen Mehrheit von zehn Sitzen.
Westliche Medien in Alarmzustand
Während die vergangenen Monate von Koalitions-Streitigkeiten zwischen der SNS und der sozialistischen SPS geprägt waren, hat Vučić nun die Möglichkeit, sein konservatives Wahlprogramm voll umzusetzen. Vučić gilt dabei als Verbündeter von Russland und Ungarn. Dementsprechend alarmiert reagierten linksliberale Medien des Westens. Sie fürchten, Serbien könne (insbesondere in Anbetracht einer EU-Aufnahme) zu einem “zweiten Ungarn” werden. So spricht zum Beispiel Der Standard in einer regelrechten Abrechnung von “fatalen Folgen für die Demokratie“, beschreibt die Wahlen als “weder fair noch frei” und fordert sogleich seitens der Europäischen Union eine “härtere Gangart”.
Tausende werden zu “gigantischen Massen” hochstilisiert
Besonders beliebt scheint es bei den Medien zu sein, Wahlbetrug zu forcieren und gleichzeitig kleinere Proteste zu Massenkundgebungen hochzustilisieren. So berichtet zum Beispiel die deutsche, staatlich zwangsfinanzierte Tagesschau über einen angeblichen Wahlbetrug und von tausenden Protestierenden in Belgrad, die an den beschriebenen Wahlbetrug glauben. Damit kann aber nur eine Zahl zwischen 2.000 und 5.000 Menschen gemeint sein, mehr würden mit Sicherheit zu 10.000 “hochgerundet” werden. Die Zahl steht somit in der Millionenstadt Belgrad nicht für riesige Massenproteste und schon gar nicht für die allgemeine Mehrheitsmeinung. Es bleibt indes nur zu hoffen, dass die wahre Mehrheitsmeinung, und zwar die rund 65 Prozent der Wähler, die konservative oder nationale Parteien gewählt haben, eine eben solche, erfolgreiche Politik für ihr Heimatland bekommen.
