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„Freiheit statt Islam“ – unter diesem Motto zieht die Bürgerbewegung PRO NRW in den Landtagswahlkampf in Deutschlands einwohnerstärkstem Bundesland. Die Reaktion der Staatsgewalt hätte man so vielleicht in Saudi Arabien erwartet, nicht aber in Deutschland, wo die freie Religionsausübung, aber auch die Kritik der Religionen im Rahmen der Meinungsfreiheit zu den Grundrechten zählen.

Italien hat einen neuen Regierungschef. Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti soll das Land aus der Krise führen. Auf Grund seiner zwei Perioden in der Kommission, zuständig zunächst für den Binnenmarkt, dann für den Wettbewerb gilt er als bestens vernetzt mit den europäischen Eliten. Auch zu den für sein Land derzeit so gefährlichen Finanzmärkten unterhält er beste Beziehungen. Immerhin entstammt er selbst einer Bankiersfamilie. Kritiker interessieren sich vor allem für seine Mitgliedschaft in diversen Gesellschaften, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen.

Jetzt hat die Lobbying-Affäre auch die SPÖ erfasst. Ihr Justizsprecher Hannes Jarolim soll einer deutschen Druckerei als rechtlicher Berater angeboten worden sein. Dabei ging es gegen die österreichische Staatsdruckerei, die längst keine mehr ist, aber immer noch sämtliche Aufträge für Reisepässe und Personalausweise von den Ministerien ohne Ausschreibung zugeschanzt bekommt. Jarolim kämpft dagegen politisch an – wie sich jetzt zeigt, möglicherweise nicht ganz uneigennützig.

Die rot-schwarze Koalition kommt auch nach zwei Jahren noch nicht in Fahrt, Reformstau soweit das Auge reicht. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird nachhaltig aufs Spiel gesetzt. Privilegien statt Effizienz lautet das Motto von Rot und Schwarz. Anstatt leistungsorientierter, qualitativ hochwertiger Ausbildung tritt ideologisch motivierte Gleichmacherei in den Vordergrund. Jetzt schaltete sich Siegfried Wolf, der ehemalige Europa-Chef von Magna, in die Debatte ein.

Die Budget-Einsparungen bei den Familien wurden vielseits beklagt und auch, dass die Familien keine Lobby hätten – anders als die Wirtschaft. Doch auch die muss Federn lassen. Nicht die Großindustrie freilich, die steht unter dem Schutz der Wirtschaftspolitiker. Aber dafür die kleiner strukturierten Dienstleistungsunternehmen, vor allem in der Tourismusbranche. Bisher kaum bemerkt, schlägt bei ihnen die Streichung der Energieabgabenrückvergütung ein wie eine Bombe.