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Wie der Kurier berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Diakonie Flüchtlingsdienst wegen Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges. Flüchtlingsberatungen sollen mehrfach verrechnet worden sein. Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, spricht von einer "unterschiedlichen Rechtsauffassung".

Verdacht des Betruges

Zu zwanzig Monaten bedingter Haftstrafe hat das Landesgericht Wiener Neustadt im November einen türkischstämmigen Jugendlichen verurteilt, der für die Brandstiftung im Wiener Neustädter Dom zur Verantwortung gezogen wurde. Er zündete das Gotteshaus im März dieses Jahres „aus Versehen an“, indem er ein brennendes Benzinfeuerzeug in die Ecke eines Seitenschiffes des Domes warf. Bei dem Großbrand entstand ein enormer Sachschaden von rund einer Million Euro.

Seit mehr als einem Jahr baut der türkische Verein Havas in der Badener Straße im Norden von Wiener Neustadt ein dreistöckiges Islamzentrum. Viel Protest hat es dagegen geben, von der FPÖ und vor allem von den „Gartengalliern“, einer örtlichen Bürgerinitiative. Sie fürchteten eine massive Lärm- und Geruchsbelästigung ausgehend von dem 2.000-Quadratmeter großen Bauprojekt neben ihrer Kleingartenanlage.

Ed Moschitz betrat die Räumlichkeiten des Österreichischen Journalisten Clubs betont lässig. Gemeinsamt mit seinem Kollegen Fred Turnheim sprach der umstrittene Redakteur über das Thema „Das ‚Heil Hitler‘-Rätsel oder eine unendliche Geschichte“. Hinter dem Titel verbirgt sich das Verfahren gegen Moschitz. Er hat mit zwei Skinheads im Schlepptau eine Veranstaltung der FPÖ besucht. FPÖ-Obmann HC Strache warf ihm vor, diese zur Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn angestiftet zu haben. Ein diesbezügliches Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Tote und Verletzte forderte am Sonntag der Islamistenterror gegen Christen in Afrika. Ziel der Mörderbanden waren Menschen, die die Sonntagsmesse besuchten.

Die SPÖ wird den Generalverdacht nicht los, dass die Repräsentanten dieser Partei bei Kindesmissbrauchsfällen lieber den Weg der Vertuschung als den der lückenlosen Aufklärung gehen. Das ist in der Causa „Kinderheim Wilhelminenberg“ so, in der die rot-grüne Stadtregierung mit Barbara Helige eine ­– untertrieben ausgedrückt – der SPÖ nahestehende Vorsitzende für die Untersuchungskommission wählte. Und das ist nun auch bei einem neuen Verdachtsfall bei der SPÖ-Vorfeldorganisation Volkshilfe Wien so, die einen mutmaßlichen Kinderschänder sogar noch eine Abfertigung von 19 Dienstjahren bezahlt haben soll.

„Gulaschkanone statt Müllküche“: Die niederösterreichische FPÖ kampagnisiert gegen die bereits angelaufene Errichtung einer Bundesheer-Zentralküche in Wiener Neustadt. Per Unterschriftenaktion unter www.ichmagdiezentralkueche.net sollen die geplanten Streichungen der Truppenküchen in den einzelnen Kasernen des Landes verhindert werden.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner tappt in ein Fettnäpfchen nach dem anderen. Nachdem zuletzt die von ihr gefällten Urteile im BAWAG-Skandal vom Obersten Gerichtshof zerpflückt worden waren, geschah am Landesgericht Wiener Neustadt jetzt eine peinliche Justizpanne. Die bisherige Präsidentin des Landesgerichts Krems, Ingeborg Kristen, hat vergangenen Dienstag als vermeintlich neue Gerichtspräsidentin in Wiener Neustadt mehrere Verhandlungen des Berufungssenats geleitet, obwohl sie noch gar nicht in diese Funktion ernannt wurde.

In Wiener Neustadt wird demnächst ein dreistöckiges islamisches Kulturzentrum mit insgesamt 1.000 Quadratmetern Nutzfläche errichtet. Das umstrittene Großprojekt des Integrationsvereins „Havas“ wurde als Vereins- und Jugendhaus eingereicht und ist auf einem fast 2.000 Quadratmeter großen Grund in der Badener Straße vorgesehen.

Weil die Anrainer gegen die Größe und die zu erwartende Lärmbelästigung protestierten, wurde im September dieses Jahres ein Mediationsverfahren begonnen, das den Verein, betroffene Anwohner sowie Politiker an einen Tisch holen sollte. Doch just wenige Tage vor Inkrafttreten einer Novelle der Niederösterreichischen Bauordnung, die maßgeblich von der FPÖ Niederösterreich mitbestimmt wurde und nach der das dreistöckige Islamzentrum nicht mehr genehmigt hätte werden können, wurde das Verfahren vom Betreiberverein abgebrochen und das bis dato ruhend gestellte Bauverfahren wieder aufgenommen. Die Stadt stellte daraufhin prompt einen Baubescheid für das riesige Islam-Zentrum aus. Laut Integrationsstadtrat Andreas Krenauer (SPÖ) dürfe aus der Mediation niemanden ein Nachteil erwachsen, deshalb musste der türkische Verein so rasch reagieren.