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Das Jahr 2013 wird für viele österreichische Trafikanten das Ende ihrer selbständigen beruflichen Existenz bedeuten. Durch eine Änderung des Tabakmonopolgesetzes und der Tabaksteuer wurden die Rahmenbedingungen für diese letzten Nahversorger in Österreich weiter verschlechtert. Von den Mitte der siebziger Jahre bestehenden 14.000 Trafiken sind aktuell gerade einmal knapp unter 7.000 übriggeblieben.

Fünf Wahlen und eine Volksbefragung über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht bringt das heurige Superwahljahr 2013. Für die Bürger bietet sich damit die Gelegenheit, das Wirken der Regierungen auf Landes- und Bundesebene mit dem Stimmzettel zu beurteilen. Die FPÖ wird aus diesem Jahr gestärkt hervorgehen, denn die Unzufriedenheit mit SPÖ und ÖVP ist so groß wie noch nie zuvor, zeigt sich FPÖ-Obmann HC Strache im aktuellen FPÖ-TV-Magazin optimistisch.

Aktuell ist der Veranlagungsskandal rund um die Salzburger Landesregierung in aller Munde. Dort hatte mutmaßlich eine Landesbeamtin ohne entsprechende Kontrolle, aber im Namen der rot-schwarzen Salzburger Landesregierung mit öffentlichen Geldern spekuliert. Von einer Schadenssumme von rund 340 Millionen Euro ist die Rede. Zusätzlich sind etwa 440 Millionen Euro, die eigentlich für den Salzburger Landeswohnbaufonds bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen worden waren, nicht mehr auffindbar.

Sie saß auf Bestellung durch Kanzler Faymann im ORF-Publikumsrat, zog vor Kurzem in die Floridsdorfer Bezirksvertretung ein und übt seit Jahren zahlreiche Wirtschaftskammer-Funktionen für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband aus. Doch Martina Haslinger, die einstige Wirtin vom Gasthaus „Frohes Schaffen“, ist heute, wie sie selbst sagt, nur noch als Köchin angestellt.

Ein von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgelegter Gesetzesentwurf zum Gleichbehandlungsgesetz sorgt für Aufregung. Bislang wurde durch dieses Gesetz der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft gewährleistet. Hundstorfer will die Gruppe der Minderheiten auf die Bereiche Weltanschauung, Alter, Religion und sexuelle Orientierung ausdehnen.

Beinahe jeder dritte Wiener Handwerks- und Gewerbebetrieb ist auf der Suche nach Mitarbeitern. Eine aussichtslose Suche, wie sich herausstellt. Denn einer Studie zufolge gibt es zu wenig qualifizierte Fachkräfte am Arbeitsmarkt. Diese Situation hat Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) jetzt zum Anlass für einen ungewöhnlichen Vorschlag genommen: Er fordert einen Lehrabschluss für Maturanten nach nur einem intensiven Praxisjahr, sozusagen eine Express-Lehre. Gewerkschafter laufen dagegen Sturm.

Aus dem internationalen Seefrachtgeschäft kennt man die Problemlage seit vielen Jahren. Europäische Reedereien lassen ihre Schiffe unter fremder Flagge fahren, um Steuer- und Abgabenbelastungen sowie anderen nachteiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zu entgehen. Bevorzugter neuer „Heimatstaat“, unter dessen Flagge die Reedereien fahren, ist das afrikanische Liberia. Längst hat dieses Phänomen auch das österreichische Frächtergewerbe erreicht.

Erst kürzlich blitzte Baumeister und Lugner-City-Hausherr Richard Lugner mit seinem Antrag auf sechs offene Sonntagen im Jahr beim Höchstgericht ab. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger räumte zwar ein, dass sich ein „gesellschaftlicher Wandel“ vollziehe, das Verbot der Ladenöffnung am Sonntag sei aber nach wie vor mit dem öffentlichen Interesse auf Wahrung und Erhalt der Wochenendruhe zu rechtfertigen. Lugner sah in einer ersten Reaktion die Gleichbehandlung durch die Verfassung nicht gegeben.

Die Berufsvertretung der österreichischen Trafikanten wird zum Fall für den Staatsanwalt. Nachdem letzte Woche Teile der Wirtschaftsbundfunktionäre ihrem „Doppelobmann“ Peter Trinkl in der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten ihre Gefolgschaft gekündigt haben, folgte nun eine Sachverhaltsdarstellung durch die Opposition in der Trafikantenvertretung.