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Deutsche Religionspädagogen haben vor einiger Zeit gefordert, dass in Kindergärten vermehrt muslimische Veranstaltungen abgehalten werden. Nun scheint es, als wurde dieser fromme Wunsch von Allah erhört. Im unterfränkischen Karlstadt (Bayern) hat sich ein evangelischer Kindergarten entschieden, im Dezember nicht nur christliche Feste zu feiern, sondern auch muslimischen Kindern entgegenzukommen.

Am Freitag war Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zur Befehlsausgabe in Berlin. Angela Merkel erklärte ihm die Fiskalunion und überzeugte ihn von der Notwendigkeit einer EU-Vertragsänderung, damit die Europäische Kommission die Budgets der Mitgliedstaaten überwachen kann. Am Abend berichtete Faymann in der Zeit-im-Bild 2 brav über den wichtigen Termin und die Wünsche seiner deutschen Kollegin („Sie hat uns gesagt, dass...“, „Was sie zusätzlich möchte, ist...“, „Ich weiß von der deutschen Bundeskanzlerin, dass…“, „Ich würde genauso wie die deutsche Bundeskanzlerin…“). Das Wort Volksabstimmung kam ihm dabei nicht über die Lippen, Moderatorin Lorenz-Dittlbacher fragte höflicherweise auch gar nicht danach.

Volksabstimmung erst in drei oder vier Jahren

Gegenüber der Kronen Zeitung, der er im Jahr 2008 eine Volksabstimmung bei einer Änderung der EU-Verträge versprochen hatte, meinte Faymann, dass es „mindestens drei, vier Jahre dauern“ werde bis zu einer Abstimmung, wenngleich bereits jetzt Maßnahmen nötig seien, um den Euro zu stabilisieren. Faymann will also das Volk in dieser Legislaturperiode nichts mehr entscheiden lassen.

Wir leben in einer Zeit großer Umwälzungen. Das europäische Währungssystem steht vor dem Zusammenbruch und mit ihm möglicherweise der bisherige Einigungsprozess. Die Probleme, die durch jahrzehntelange unkontrollierte Massenzuwanderung verursacht wurde, drohen der Gesellschaft über den Kopf zu wachsen. Beides führt dazu, dass Wohlstand und Lebensstandard zurückgehen. Soziale Unruhen bahnen sich an und sind in den wirtschaftlich schwachen südlichen EU-Ländern wie Griechenland und Spanien bereits zur Normalität geworden.

Zehn Jahre nach den Anschlägen auf das Herz der amerikanischen Finanzwelt, das World Trade Center in New York, tötete ein Elite-Kommando der US-Navy Seals den Terrorfürsten Osama bin Laden im Mai 2011 in Pakistan. Der islamische Terrorismus schien seiner treibenden Kraft beraubt zu sein und die von ihm ausgehende Gefahr gebannt. Bereits einen Tag nach der Tötung bin Ladens stellte der amerikanische Präsident allerdings klar, dass zwar bin Laden tot, sein Netzwerk allerdings nach wie vor aktionsfähig sei.

Eine besondere Art der „linksextremen Wiederbetätigung“ leistete sich die aktuelle Ausgabe der linken Publikation Junge Welt in Berlin auf ihrem Titelblatt. Über einem Foto von einer bewaffneten DDR-Volkspolizeieinheit vor dem Brandenburger Tor, aufgenommen in den Augusttagen 1961, proklamierte die Redaktion dieses Linksblattes: „Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: ‚Danke‘“. Unter anderem wird dies damit gerechtfertigt, dass die Berliner Mauer „Wohlstand und Bildung 28 Jahre geschützt hätte.“ Eine solche Provokation, die das ehemalige FDJ-Blatt hervorgebracht hatte, führte sogar in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, in der sonst bevorzugt gegen „Rechts“ Stellung genommen wird, zu einem Aufschrei.

In wenigen Tagen fallen für acht baltische und osteuropäische Länder die Schranken zu unserem Arbeitsmarkt. Darunter auch Polen. Mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern, darunter etwa vier Millionen Arbeitslosen, könnte das bevölkerungsreiche Land einen enormen wirtschaftlichen Druck mit sich bringen. Tatsächlich werden uns dank Arbeitnehmerfreizügigkeit härtere Zeiten bevorstehen.