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ESM: Druck auf Regierungen wächst
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ESM, Freie Wähler, Joachim Gauck, Bayern, Michael Piazolo, Bundestag, CSU, FDP, Grüne, SPD, ÖsterreichBild:
Der ESM hebelt Europas Parlamente aus.
Foto: M.Minderhoud / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Foto: M.Minderhoud / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
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EuroEuropas Regierungen wollen den ESM-Vertrag durchwinken. Doch überall regt sich Widerstand. In Bayern mobilisieren die Freien Wähler. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck verweigert bis dato, das Gesetz zur Einführung des ESM vorerst nicht unterschreiben. Auch Österreichs Regierung gerät immer weiter unter Druck.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll den Euro vor dem Zerbrechen retten. Das Finanzinstrument und dessen Lenker sollen deshalb mit umfassenden Möglichkeiten ausgestattet werden. Dem Gouverneursrat soll es erlaubt sein, von den Staaten des Euroraumes beliebige Summen einfordern zu können. Gewählte Parlamente würden dem Vorhaben zufolge keinerlei Einspruchsmöglichkeit besitzen. Die Demokratie wäre ausgehebelt.
Bayern setzt sich zur Wehr
Die Bürger des Freistaates Bayern wehren sich gegen den ESM. Der bayerische Landtagsabgeordnete Michael Piazolo hat eine Petition an den Bundestag initiiert, die sich großer Unterstützung seitens der Bevölkerung erfreut. "Von allen aktuellen Petitionen ist unsere erfreulicherweise die, zu der der Zuspruch am schnellsten wächst. Aber ich hoffe, dass es mindestens mit der gleichen Geschwindigkeit weitergeht", erhofft sich der Abgeordnete der Freien Wähler zusätzliche Unterschriften und Anhänger. Seine Kollegen im Landtag scheinen keinen besonderen Wert auf die Wünsche der Bürger zu legen. Ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde von CSU, SPD, FDP und Grünen abgeschmettert. Doch Piazolo hofft auf die späte Einsicht der Regierung, sollte der Druck durch den Bürger weiter steigen. Schließlich müsste im Fall einer Wahlniederlage der Koalitionsparteien manch Abgeordneter um seine angenehme Position zittern.
"Zwar hatte die Koalition bei der letzten Abstimmung zu den Rettungsschirmen im Bundestag schon keine Kanzlermehrheit mehr und war auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Aber weder davon, noch allein durch die Petition wird sich die Sichtweise ändern. Doch steter Tropfen höhlt den Stein und der Druck der Bürger wird hoffentlich noch ein Umdenken auslösen", bauen die Freien Wähler auf die Entschlossenheit der deutschen Bevölkerung.
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ESM: Druck auf Regierungen wächst
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Kommentare
Europäische Selbstkastration
Der Druck des EU-Molochs vertreibt in den Mitgliedsstaaten nach und nach das letzte Fünkchen nationaler Selbständigkeit. Es ist schon erschütternd mitansehen zu müssen, wie ehemals selbstbewusste europäische Länder sich „freiwillig“ selbst entmannen und unter das immer drückender werdende Joch Brüssels begeben.
Es steht zu befürchten, dass unsere Regierung ähnlich furchtsam, rückgratlos und willfährig agiert und keinen Funken patriotischen Anstands zeigt, sondern ebenso bereitwillig bedingungslos JA zum ESM-Versklavungsvertrag sagt.
Ein Dank an die FPÖ,
für die Werbeeinschaltung in den Tageszeitungen in Bezug auf ESM. Jedoch fehlt mir der Effekt des richtigen Erkennens. Die Folgen müssten viel klarer und drastischer hervorgehoben werden. Kurze klare Texte, damit auch der Mann und die Frau, die die Hauptschule nicht abgeschlossen haben, es verstehen. Verstehen, dass wir eine EUdSSR damit nicht mehr ausschließen können. Die Demonstrationsfreiheit gegen die EU haben sie uns mit dem Lissabonvertrag schon genommen. Noch können wir, geduldet, hier unsere Ängste preisgeben. Bald aber haben wir Zustände wie in China, Russland (verbranntes Land) und Co. Nicht die Rechten, sondern die Linken, die wie die russischen Kommunisten, sind die Gefahr. Und nicht die, die Sozialismus oder Kommunismus leben, sondern die, die soziale Emotionen der Menschen für ihren Machtmissbrauch ausnützt. Die, die das Gute im Menschen ansprechen und damit ihre Machenschaften absichern.
Nicht der ehrliche Grüne, der echte Sozialist
ist zu verachten, sondern die Parteien und die Politiker, die diese Menschen schamlos ausnützen. Im Dialog und Kompromiss der einzelnen Ideologien steckt die wahre Demokratie.
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Sollte die FPÖ an die Macht kommen, dann wünsche ich mir, dass sie nicht in den selben Schlamassel rutscht, in dem sich die derzeit Regierenden befinden.
Es ist traurig aber auch ernüchternd. dass
die Tageszeitung "Österreich" die Auflehnung der FPÖ (Herrn Strache) zur Sprache bringt, dies aber darstellt, als wäre es nur eine populistische Handlung. Keine Erklärung, kein Hinweis auf die Folgen.
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Leute, die ihr es immer noch begriffen habt, wenn die Politiker alle Engel wären, wäre das kein Thema. Dem Schindluder, dem man damit Tür und Tor öffnet ist die Gefahr. Und wer die Entwicklung der EU, unserer und derer Politiker mit offenen Augen verfolgt müsste klar sein, was da auf uns zukommt.
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Die Lobbyisten sind gut geschulte Leute und werden den Politiker schon die Sache schmackhaft machen. Ein in Aussicht gestellter Posten ist die Würze obenauf. Die Gier des Menschen nach Macht und Geld trägt sein übliches bei.
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Und wie blöd das Politikergesindel ist, zeigt auch die Tatsache, dass sie nur von Wachstum reden können. Das Wachstum, dass uns die Probleme beschert.
Wenn bei uns der ESM Vertrag
auch vom BP unterzeichnet wird (von unserer korrupten Regierung erwartet man nichts anderes) - ist es ein Geschlossener " HOCHVERRAT" an Österreich und seinem Volk. Gleichzeitig müssen all diejenigen von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden - die seit einiger Zeit (wenn auch bezahlt - ORF - Journalisten - und sogenannte Fachleute) die Fürsprecher dieses Vertrages sind.
Mir kommt da aber noch ein anderer unangenehmer Gedanke: seit ca. 2 Jahren wird uns Tagtäglich von Rettungsschirmen-Staatskrisen usw. im ORF und Tageszeitungen berichtet - obwohl jedem klar ist - das es sich um Bankenkrisen handelt - die von der EZB Geld bekommen und damit sich wieder fest weiter Bonis auszahlen und weiter spekulieren. Theoretisch könnte es sein, dass wir eines Tages nicht mehr auf unsere Bank gehen können - weil sie auf unbestimmte Zeit (mit Einverständnis der EU) geschlossen sein werden.( um die Völker zu drücken) Was jetzt noch Niemand für möglich halten will - könnte aber bald geschehen.
mit der Unterzeichnung des
mit der Unterzeichnung des ESM Vertrags,
übergibt österreich die Kontrolle der Österreichischen Steuergelder bedingungslos
ohne Einspruchsrecht mit Zahlungsverpflichtung der EU!!(Brüssel) einer nicht gewählte  "Regierung"
und das ist HOCHVERRAT!!!
Die Unterzeichner dieses Vertrags müssen vor Gericht gestellt werden.
ESM: Eine schöne Mißwirtschaft
Die werden belohnt, die schlecht wirtschaften, die bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben.
Wird Wahnsinn zur Vernunft, wenn alle Maßgeblichen dran glauben?
Wohl nicht.
Damit das so bleibt, ist ESM immun auf "ewige Zeiten".
Könnte sich jemand, der Europa vernichten will, etwas Besseres ausdenken?
Wohl nicht.
Da wird bald jeder gegen jeden sein, und das alles nur, um den "Euro" zu retten.
Und so das verbliebene Gemeinsame in Europa vernichten.
Wem nützt es?
Die Verschiedenartigkeit ist Europas Stärke, der Euro will sie einebnen.
Wird er also überdauern, wenn Europa schwach geworden ist?
Wohl nicht.
Der Merker
Auf 1933 folgt 1984.
Es ist wie 1933, eine finstere Machtergreifung steht unmittelbar vor uns. Das Kapital strebt wieder einmal nach totalitärer Macht. Unter dem ESM ist der Weg zur Verfolgung von Systemkritikern praktisch vorprogrammiert, schließlich besitzt sein Führungsapparat absolute Immunität. Durch INDECT wird das System zudem seine Sklaven kontrollieren und ausforschen können wie niemals zuvor.
Eine kriminelle, demokratisch nicht legitimierte Führung wird uns zwingen bargeldlos zu leben und GMOs zu konsumieren. Niemand außer der kriminellen Elite, wird ein Recht auf Eigentum oder eine geschützte Privatsphäre mehr haben. Drohnen über unseren Dächern werden in unsere Häuser spähen und ID-Chiptechnologie wird unsere Bewegungsprofile lückenlos aufzeichnen. Die noch zu schaffende geheime EU-Staatspolizei wird die Gegner der zentralisierten faschistischen Weltregierung verfolgen.
Die Messer werden schon gewetzt
Man braucht nur die Werbezwischenmusik im ORF genau anhören: am Ende so mancher Ankündigung hört man ein akustisches Messerwetzen. Natürlich auch die ungehörigen Kommentare von Nachrichtensprechern über mißliebige Personen und Gruppen. Es gilt eben nicht mehr die Unschuldsvermutung und Unparteilichkeit, sondern es wird gehetzt. Wer Augen und Ohren hat, der sehe und höre. Die globale Übernahme steht bevor, wenn wir es zulassen. Wenn die Freiheit in Gefahr ist, wird der Widerstand zur Pflicht.
Der Merker
ESM.
Zum Teufel mit dem Euro wir brauchen ihn nicht, und die ihn brauchen haben ohnehin
schon genug damit verdient.
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