Verfassungsgericht: Gauweiler rebelliert gegen Anleihenkäufe der EZB

Die Ratifizierung des ESM-Vertrages könnte sich um weitere Wochen verzögern. Der bekannte Eurorebell Peter Gauweiler reichte Einspruch gegen Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank ein. Durch die neuen Maßnahmen haben sich die Rahmenbedingungen des ESM wesentlich geändert. Der Verfassungsgerichtshof müsse dies in seine Entscheidung einfließen lassen. Der Urteilsspruch könnte sich um weitere Wochen verzögern.

Mit der Zeit gegen die EZB

Der Europäische Stabilitätsmechanismus sorgte für Kontroversen in den nationalen Parlamenten. Im deutschen Bundestag tat sich besonders der CSU-Mandatar Dr. Peter Gauweiler als Gegner des Vertragswerkes hervor. Er reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Als EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag unbeschränkte Anleiheankäufe ankündigte, legte der Bayer ein Schäuflein nach. Durch diese zusätzliche Maßnahme habe sich das Fundament des ESM grundlegend verändert. Die Richter müssten diesen Aspekt in ihrer Urteilsfindung berücksichtigen. Die Ratifizierung des Vertrages solle gezielt aufgeschoben werden. Und zwar solange, bis die EZB ihren umstrittenen Beschluss zurücknehme und „in rechtlich verbindlicher Weise sichergestellt ist, dass ein solcher Beschluss nicht wiederholt wird.“

Der renommierte Staatsrechter Dietrich Murswiek agiert als Gauweilers Prozessbevollmächtigter und argumentierte in dem Schriftsatz:

Die Parlamente werden nicht gefragt, obwohl letztlich ebenfalls die nationalen Haushalte mit den Risiken belastet werden. […] Sollte der Senat aufgrund der bisherigen Verhandlungen zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der ESM-Vertrag – mit Vorbehalten – ratifiziert werden darf, muss diese Entscheidung im Hinblick auf den EZB-Beschluss neu überdacht werden.

Längst ein Spielball der Politik?

Anstatt des Rettungsschirms kaufe die EZB plötzlich Staatsanleihen. In einer Pressemitteilung legte Gauweiler nach:

Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, ist völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden.

Das Urteil des Gerichtshofes wurde für Donnerstag angekündigt. Es wird sich zeigen, ob die Karlsruher Richter staatsrechtlichen Argumenten Bedeutung schenken werden oder ob der Senat doch zum Spielball der Politik degradiert wurde.