Strache will ESM-Haftungsbegrenzung auch für Österreich

In der heutigen Pressenkonferenz mit FPÖ Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache stellte dieser fest, dass die Entscheidung zum ESM des Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe zwar sehr bedauerlich, aber erwartbar war. Denn auch die Richter stünden unter enormem politischem Druck und hätten nicht den Mut den ESM zu kippen. Man könne jedoch positiv vermerken, dass einige Kritikpunkte, die bereits die FPÖ aufzeigte, berücksichtigt wurden. Zum Beispiel, dass die Höhe des ESM nicht unbegrenzt sein darf. Laut Strache soll es auch in Österreich eine Höchstgrenze für ESM-Haftungen geben.

Im Ernstfall kostet uns der ESM 380 Milliarden Euro

Dank der rot-schwarz-grünen Einigkeit in der ESM-Sache könnte uns dieser im Notfall 380 Milliarden Euro an Haftungen kostet und nicht 20 Milliarden, wie dies von der Bundesregierung propagiert wurde. Mit dieser großen Geldsumme gehe ein Mechanismus zur Schulden- und Transferunion einher. Dazu komme, dass die meisten ESM-hilfesuchenden Staaten in der EU Steuerparadiese seien und Österreich mit seinen Abgaben die dortigen Steuervergünstigungen mittragen müsse. Außerdem könne es nicht sein, dass der Schaden, den die Bankspekulanten anrichteten, nun auf die Bürger abgewälzt werde. Steuergelder sollen für die Bürger verwendet werden, um zum Beispiel die Bildungseinrichtungen zu optimieren, forderte Strache.

Kärnten wird Verfassungsklage gegen ESM einreichen

Strache betonte, dass er als Demokrat dieses ESM-Diktat nicht einfach so hinnehmen werde und somit die Verfassungsklage der FPK-geführten Kärntner Landesregierung gegen ESM und Fiskalpakt voll unterstütze. Die parlamentarische Rechtshoheit Österreichs werde ausgesetzt, diese Verfassungswidrigkeit müsse man ahnden. "Wenn wir uns das weiterhin gefallen lassen ist der Weg in einen zentralistischen EU-Superstaat und somit der Verlust der Souveränität garantiert", hielt Strache fest. Man könne solch weitreichende Entscheidungen nicht ohne Zustimmung des Volkes treffen. Daher verlangte der FPÖ-Obmann neuerlich eine Volksabstimmung über den ESM in Österreich.