Die FPÖ geht der Sache mit der sündteuren Neugestaltung der Parlaments-Homepage jetzt auf den Grund. Generalsekretär Herbert Kickl hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt mit dem Ersuchen, wegen der Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue Ermittlungen gegen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aufzunehmen. Unzensuriert.at liegt die Sachverhaltsdarstellung exklusiv vor.
Hintergrund sind die exorbitanten Kosten für die Webseite – mittlerweile rund 450.000 Euro. Für Kickl steht der Verdacht im Raum, dass das Bundesvergabegesetz umgangen wurde, weil das von Prammer eingesetzte Vergabeverfahren nur für Dienstleistungen bis zu einem Wert von 60.000 Euro netto möglich ist. "Dieser halbseidene Beschaffungsvorgang gehört dringend aufgeklärt", so Kickl gegenüber der Zeitung "Heute". Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wird zudem eine weitere Anfrage an Prammer in dieser Causa richten. Die will den Rechnungshof einschalten und verspricht volle Transparenz.
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Die Nationalratspräsidentin ist indessen mit einer weiteren Anzeige konfrontiert. Diesmal geht es um den desolaten Zustand des Parlaments. Die "Kronen Zeitung" bezeichnet das Hohe Haus als "eine Mischung aus Ruine und Bruchbude" Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Toni Mahdalik führte die Krone-Reporter durch den Dachboden, "der aussieht wie ein Spukschloss: Feuchte Dachbalken, zerbröckelte Verstrebungen, verbogene Schrauben für schwere Luster, eine abgewrackte Dachkonstruktion." Mahdalik und FP-Stadtrat Johann Herzog haben in dieser Angelegenheit mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
(Foto auf der Startseite: © Peter Kirchhoff / Pixelio.de)
