Dass die Kreditwürdigkeit des maroden Euro-Mitgliedsstaates Griechenland bis zum Jahre 2020 wiederhergestellt wird, erweist sich nun als Trugschluss. Viele Euro-Experten hatten bereits im Vorfeld der im letzten Halbjahr beschlossenen Hilfspakete davor gewarnt, auf eine relativ rasche Genesung der griechischen Staatsfinanzen zu setzten. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geht nach ihrem jüngsten Besuch in Athen nun davon aus, dass das Ziel 2020 nicht mehr erreichbar ist.
Euro-Rettungsschirme unter falschen Voraussetzungen abgeschlossen
Damit bestätigt sich allerdings, dass die Euro-Rettungsschirme unter falschen Voraussetzungen abgeschlossen worden sind. Im Februar 2012 hatten die Eurostaaten und der IWF den Griechen neue Kredite von insgesamt 130 Milliarden Euro bewilligt. Zusätzlich dazu schrieben privaten Gläubiger wie Banken und Versicherungen 70 Prozent ihrer Kredite gegenüber Griechenland ab. Voraussetzung dafür waren ein strenger Reform- und Sparplan, der zu einer Restrukturierung der griechischen Staatsfinanzen und damit einer mittelfristigen „Selbsterhaltungsfähigkeit“ führen sollten. Die Staatsverschuldung sollte bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgebaut werden.
Griechischer Haushaltsüberschuss ab 2014 ist bereits Geschichte
Zur Zielerreichung hätte die Athener Regierung ab dem Jahr 2014 einen jährlichen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent des BIP erbringen müssen. Von diesen Plänen hat sich die Troika angesichts der schleppenden Reformen bereits verabschiedet. Dort rechnet man jetzt mit Haushaltsüberschüssen nicht vor dem Jahr 2016, alle mit den Eurostaaten vereinbarten Zeitpläne sind damit Geschichte.
