Wilder Streit um Faymann lässt U-Ausschuss beinahe platzen

Zu einem neuerlichen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geriet die dringliche Anfrage an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zum Thema Inseratenskandal. Während die parlamentarische Opposition heftige Kritik am Verhalten des Bundeskanzlers und der Regierungsparteien übte, verteidigten Rot und Schwarz den Umgang mit der politischen Verantwortung.

Faymann und die Regierungsfraktionen mauerten

Sowohl Faymann als auch die Vertreter der Regierungsfraktionen Günter Kräuter (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) mauerten gegen die Aufklärung der Inseratenaffäre im Untersuchungsausschuss. Faymann konnte in seiner Anfragebeantwortung die Zweifel über die dubiosen Inseratenaufträge in seiner Zeit als Verkehrsminister nicht ausräumen. Vielmehr versuchte er jede Einflussnahme durch sich und sein Ministerkabinett von sich zu weisen. SPÖ-Abgeordneter Kräuter rechtfertigte sogar den Einfluss des seinerzeitigen Verkehrsministers auf die Auftragsvergaben als „Wahrnehmung seiner Ressortverantwortung“ für die ÖBB.

Opposition rebelliert gegen Abdrehen des U-Ausschusses 

Einheiliger Tenor der Opposition war die Kritik am beabsichtigten Abdrehen des Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Während Peter Pilz in seiner einleitenden Begründung der dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler dessen Missbrauch von Steuergeldern des Verkehrsministeriums für „Faymann-Propaganda“  kritisierte, appellierte der neue Obmann des U-Ausschusses, Walter Rosenkranz (FPÖ), an Faymann, im Ausschuss zu erscheinen. Vor allem die Aussagen und Gutachten im Strafverfahren gegen Faymann sieht Rosenkranz im Zentrum der parlamentarischen Untersuchung: „Geben Sie dem Untersuchungsausschuss die Chance, den gerichtlich bestellten Gutachter betreffend Inseratenaufträgen direkt zu befragen.“

U-Ausschuss geht doch weiter

Nach chaotische Verhandlungen rückten SPÖ und ÖVP am Ende doch von ihrem Plan ab, den Ausschuss vorzeitig zu beenden. Es soll nun bis 16. Oktober weiter getagt werden. Die Opposition musste jedoch weitreichende Zugeständnisse machen und unter anderem auf die Ladung Faymanns verzichten