Großer Lauschangriff in Niederösterreichs Schulen

Ich habe eure Namen für eine interne (politische) Informationskette beim amtsführenden Präsidenten bekanntgegeben – was da auf uns zukommt weiß ich noch nicht. Aber jedenfalls steht Vertrauen zu euch dahinter und damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion.
Wenn wer noch aussteigen möchte- bitte kurzes E-Mail an mich…

Was wie eine verschlüsselte Botschaft aus einem John Le Carré-Roman klingt oder die Instruktion eines Stasi-Führungsoffiziers, hat sich so – mit allen Rechtschreibfehlern – tatsächlich im Land Niederösterreich ereignet. Absender dieser E-Post war die inzwischen nach einer Reihe anderer Aktionen selbst für einen Brachialpolitiker wie Erwin Pröll zum Problem gewordene Hofrätin und Landesschulinspektorin Mag. Adelinde „Linda“ Ronniger, die damit ihre Vasallen aufforderte, unter den „lieben SchulleiterInnen“ ein Spitzelsystem aufzuziehen, das beim Stellvertreter des niederösterreichischen Landeshauptmanns im Landesschulrat enden sollte. Unter großem Getöse hatte zu dem Fall jüngst auch Möchtegern-Unterrichtsminister in spe Harald Walser (Grüne) eine Pressekonferenz veranstaltet, in welcher er unter Schützenhilfe der Direktorin der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe (HLW) Biedermannsdorf, Evelyn Mayer, die Spitzelgeschichte „aufdeckte“.

Die Erregung ist zwar durchaus berechtigt. Die Walser‘sche Überraschung über die Aktion der Hofrätin Ronniger ist jedoch seiner ausgesprochenen Unkenntnis der niederösterreichischen Verhältnisse zuzuschreiben.

Der FPÖ-Bildungssprecher im Parlament und Obmann der FPÖ Krems, Walter Rosenkranz, ist davon überzeugt, dass an den niederösterreichischen Schulen nicht bloß Lehrer bespitzelt würden, sondern auch Schüler und selbst Eltern. Bestes Beispiel dafür ist der sich schon über acht Jahre hinziehende Fall um die Nachbesetzung der Direktorenstelle an der Bundeslehranstalt für Tourismus (HLF) Krems. Die Lehrerin Mag. Martine Hrubesch wurde im Zuge des Besetzungsverfahrens um die Schulleiter-Stelle aufgrund ihres Geschlechts und der Parteizugehörigkeit ihres Mannes mehrfach diskriminiert, was auch von den Höchstgerichten bereits bestätigt worden ist. Trotzdem wurden ihr bisher stets weniger qualifizierte Personen rechtswidrig vorgezogen. Auch hier trat die umstrittene Hofrätin Ronniger mit der Aussage in Erscheinung, dass die „Blaue“ Hrubesch [Martine Hrubesch gehört jedoch keiner politischen Partei an; Anmerkung] unbedingt verhindert werden müsse. Als letzten Höhepunkt veranstaltete der HLF-Lehrer Felix Wiklicky an der Schule eine Diskussionsrunde mit ÖVP-Landesrat Wilfing zu der Causa, wobei vom Direktor ca. 400 Schüler vom Unterricht freigestellt wurden. Schüler, die sich in völliger Unkenntnis des eigentlichen Sachverhalts vor dem staatlichen Fernsehen äußerten, der provisorische Direktor sei doch ein netter Mensch und er solle doch einfach Direktor bleiben. Für Walter Rosenkranz ist das ein eindeutiger Beweis, wie ÖVP-nahe Schulleiter und Beamte die Schüler manipulieren und instrumentalisieren.

Zuletzt hatte der im eingangs erwähnten E-Mail genannte amtsführende Präsident des Landeschulrats für Niederösterreich, Hermann Helm, in einer Pressemeldung angesichts der bekannt gewordenen Fakten ein ernsthaftes Gespräch mit und gegebenenfalls Konsequenzen für Hofrätin Ronniger angekündigt. Die Unzensuriert-Redaktion beobachtet und berichtet weiter.