Transparenz: EZB-Präsident Draghi will geheime Protokolle veröffentlichen

Die geheimen Protokolle der EZB-Ratssitzungen sollen veröffentlicht werden. Mario Draghi spielt mit dem Gedanken, das Geschehen innerhalb seiner Bank transparenter zu gestalten. Wer stimmte für und wer gegen den Kauf von Anleihen bedrängter Staaten? So lautet wohl die brisanteste Frage. Bald könnte die Öffentlichkeit darauf eine Antwort erhalten.

Die Währungsunion vereint unterschiedliche Wirtschaftsräume. Dementsprechend vielschichtig sind die Anforderungen an die gemeinsame Währungspolitik. Um vermeintliche Geschlossenheit zu zeigen, wurden die Protokolle zu Sitzungen des EZB-Rates bisher vertraulich gehalten – immerhin 30 Jahre lang.  Eine Veröffentlichung der Debatten könnte die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank erschüttern. Die Ratsmitglieder geben sich bemüht, als Wirtschaftswissenschaftler und unstrittige Experten zu wirken. Nicht als Vertreter - oftmals kaum vereinbarer - nationaler Interessen.

Vom Grundsatz der nach außen hin demonstrierten Geschlossenheit rückt die Zentralbank jetzt ab. In Zukunft werde man sich die US-amerikanische Federal Reserve zum Vorbild nehmen. Diese veröffentlicht ihre Protokolle schon drei Wochen nach jeder Sitzung. Aufschlussreich wäre natürlich, wie die Experten der EZB die Gefahren der Eurorettung einschätzen. Etwa Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank. Er leistete hartnäckigen Widerstand gegen das letztendlich doch beschlossene Programm zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Mitglieder der Währungsunion. "Die EZB ist in hohem Maß der Transparenz verpflichtet und hat sie deshalb kontinuierlich im Fokus", begründete eine Sprecherin nun die ungewöhnliche Entscheidung.