ÖVP droht dem ORF mit Konsequenzen

Der ORF gerät in der Inseratenaffäre zwischen die Wahlkampffronten von SPÖ und ÖVP. Dem Vernehmen nach sollen SPÖ-Spitzen von Faymann abwärts in den vergangenen Wochen hinter den ORF-Kulissen massiven Druck in Richtung genehmere Berichterstattung gemacht haben. Denn das Staatsfernsehen hat als einziges großes Massenmedium und anders als die Kronen Zeitung als Profiteur des ÖBB-Inseraten-Deals durch Faymann und Ostermayer umfassend und kritisch über die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler berichtet. Die Schwarzen wiederum sind sauer, weil der ORF ein ÖBB-Inserat in der Festschrift zum 60. Geburtstag von Wolfgang Schüssel in der Zeit im Bild in den Sendemittelpunkt rückte, die ÖBB-Schaltungen in SPÖ-Festschriften im Bericht aber nicht erwähnte.

ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sprach in dem ihm eigenen, eher holprigen Deutsch von „einem weiteren Höhepunkt einer einseitigen, dem Objektivitätsgebot des öffentlichen Rundfunks spottenden Berichterstattung, deren Chefredaktion offensichtlich endgültig in die Löwelstraße übersiedelt ist“. Rauch drohte außerdem ganz offen mit Konsequenzen in Fragen des ORF-Gesetzes. Ein möglicher Racheakt wäre die Blockade der Aufhebung des Facebook-Werbeverbots für den ORF, die einer Änderung des Gesetzes bedarf.

Rudas und Rauch mimosenhaft dünnhäutig

Der Streit der Regierungsparteien darüber, was der ORF zu berichten hat, ist ein weiterer Tiefpunkt für die Meinungsfreiheit und journalistische Objektivität in Österreich. Und es zeigt einmal mehr auf, wie stark die größte Medienorgel des Landes am Gängelband der Parteizentralen hängt. Solange der ORF auf die Freiheitlichen losgeht, ist die Medienwelt für Rauch und sein Gegenüber im SPÖ-Generalsekretariat, Laura Rudas, offenbar völlig in Ordnung. Bei den eigenen Leuten dagegen sind die beiden Parteimanager mimosenhaft dünnhäutig. Das Schlimmste aber ist, dass SPÖ und ÖVP ihre Interventionen beim Fernsehen gar nicht mehr im Geheimen, sondern ganz öffentlich formulieren, als wäre es das Normalste auf der Welt.

Der ORF konnte gar nicht anders, als über das Kasperltheater rund um die Ladung von Werner Faymann in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu berichten. Er konnte genauso gut nicht verschweigen, dass sowohl der frühere ÖBB-Chef Martin Huber als auch der frühere ÖBB-Personenverkehrschef Stefan Wehinger Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer in der Inseraten-Affäre schwer belasteten. Der ORF konnte nur versuchen, durch einen Bericht über die ÖBB-Schaltung in der Schüssel-Festschrift ein Ablenkungsmanöver zu starten, um im Dienste seiner roten Brötchengeber die Parteispitze nicht über die Gebühr zu verärgern.