EU-Budget: Einsparungspotentiale nutzen!

Aus Zypern, dem am Rande des Bankrottes stehenden EU-Vorsitzland, kommen ausnahmsweise einmal gute Nachrichten. Denn Nikosia fordert in einem Arbeitspapier, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. Demgegenüber drängt die EU-Kommission darauf, den Haushalt für den genannten Zeitrahmen auf über eine Billion Euro aufzublähen.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Dem Vorschlag der Zyprioten ist vorbehaltlos zuzustimmen. Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von den Damen und Herren Kommissaren ein angemessener Beitrag verlangt werden. Schließlich gibt Brüssel das Geld aus, das von den Mitgliedstaaten überwiesen wurde. Und ob die getätigten Ausgaben im Sinne der Steuerzahler sind, die ja letztendlich für alles aufkommen, darf bezweifelt werden. Zu nennen sind nur die fürstlichen Gehälter der Eurokraten, Landwirtschaftsförderungen für internationale Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer wie die englische Königin oder die sogenannte Grundrechteagentur, die in Wirklichkeit ein Bespitzelungsorgan der politisch korrekten Inquisition ist.

Jedenfalls gibt es in der Europäischen Union genügend Einsparungspotentiale, die endlich genützt werden müssen. Darüber hinaus sollte aber die Geldgier der Brüsseler Zentrale auch für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von EU-Kompetenzen zum Anlass genommen werden. Denn eines steht unzweifelhaft fest: Je mehr Zuständigkeiten die Brüsseler Zentrale hat, desto ärger wuchert die Bürokratie. Und dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Kompetenzen renationalisiert, also zu den Mitgliedstaaten rückverlagert werden. Beispiele für sinnvolle Renationalisierungen gibt es genug, etwa den Bereich der Landwirtschaft, weil Bauern in Österreich andere Interessen haben als ihre Berufskollegen in Spanien oder Dänemark. Fragt sich nur, ob das EU-Establishment zu dieser Einsicht fähig ist.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung Zur Zeit.