Groteske um Strafen in neuen Parkpickerl-Bezirken

Das Chaos bei der Ausweitung der Kurzparkzonen in Wien ist um eine Farce reicher. Wie die Tageszeitung Heute schreibt, läge es im Ermessen des Überwachungsorgans, ob es mit dem Start des Parkpickerls in den Außenbezirken Strafen bei Verstößen gegen die Kurzparkzonen-Regelung gibt. Laut Heute habe dies ein Sprecher von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bekannt gegeben.

Das muss man sich einmal vorstellen: In den ersten Tagen nach Einführung des Pickerls am 1. Oktober entscheidet der Parksheriff im Alleingang darüber, ob 36 Euro Strafe fällig werden oder nicht. Vassilakou, so ihr Sprecher, könne keine Weisung zum Wegschauen erteilen. Das wäre Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Zur Diskussion über Straffreiheit für Falschparker kam es überhaupt erst, weil der so genannte Pickerl-Koordinator Leopold Bubak gegenüber Heute angeblich angekündigt hatte, dass es eine „dreitägige Schonfrist“ geben werde. Aus dieser Ankündigung wurde dann plötzlich eine Empfehlung, wodurch das Chaos total perfekt war und sich keiner mehr auskannte. Die Betroffenen, die sich auf die Milde verließen und dennoch ein Ordnungsmandat im Scheibenwischer wiederfinden könnten, werden sich bei den Verantwortlichen schön bedanken.

Häupl fürs Pickerl, SPÖ-Funktionäre dagegen

Überhaupt dürfte auch die Stadt Wien von der Einführung der Kurzparkzone in Rudolfsheim-Fünfhaus sowie in Teilen von Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals überrascht worden sein. Denn erst mit Start des Pickerls in diesen Bezirken am 1. Oktober schaltete die Stadt ein ganzseitiges Inserat in Heute, in dem „das Wichtigste zum Pickerl“ zu erfahren ist. Kurios auch das Verhalten der SPÖ-Funktionäre: Während ihr Chef, Bürgermeister Michael Häupl, offensiv für das Parkpickerl wirbt („saubere Luft, weniger Lärm“), gingen seine Parteifreunde am letzten September-Wochenende in Simmering auf die Straße, um bei Würstel und Livemusik gegen die Einführung des Parkpickerls zu demonstrieren.