„Entrechtungsschirm“ – mit klaren Worten hat gestern HC Strache im Novomatic-Forum (Wien) sein Nein zum Euro-Rettungsschirm und dem damit verbundenen Einstieg in eine EU-Haftungsgemeinschaft bekräftigt. Vor einem wirtschaftspolitisch interessierten Publikum verwies er dabei auf die Stetigkeit freiheitlicher Politik: Schon vor der Euro-Einführung habe die FPÖ vor möglichen Folgen gewarnt, ihre fundierte Kritik sei jedoch damals unter Generalverdacht gestellt und als „europafeindlich“ abgebügelt worden. Ein „Weiter so“ dürfe es deshalb gerade jetzt nicht geben, auch sei der derzeit vom Parteienestablishment eingeschlagene politische Kurs alles andere als „alternativlos“, so Strache in einem Impulsvortrag.
Der FPÖ-Obmann war als Vertreter der Politik Referent der „Free Market Road Show“, die unter anderem vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut und dem Austrian Economics Center organisiert worden war. Die Veranstalter konnten für ihre facettenreiche Vortragsreihe eine hochkarätige Runde von Wirtschafts- und Finanzexperten (u.a. Prof. Erich Weede, Universität Bonn; Prof. Dr. Karl Socher, Universität Innsbruck; Dr. Richard Zundritsch) gewinnen, die sich zum Thema „Der Euro und die europäische Integration“ äußerten und sich anschließend einer Diskussion stellten.
No Taxation without Representation
Zu Beginn erläuterte Dr. Michael Wohlgemuth (Universität Freiburg) in einem faktengesättigten Referat die wirtschaftspolitische Lage in Zeiten der Euro-Krise. Wohlgemuth unterzog dabei die bisherige Politik, die insbesondere von Jean-Claude Juncker personifiziert wird, einer scharfen Kritik. Sie bewege sich einerseits durch mangelnde ökonomische Vernunft, andererseits durch fehlende Rückbindung an den Willen der Bürger der EU-Staaten auf einen unkontrollierten Zentralismus zu. Dieser könne aber keineswegs dem Interesse der Bürger entsprechen. Gegenwärtig setzte die Europäische Zentralbank (EZB) diese abgehobene Politik trotz böser Omen unbeirrt fort: Die nun vom Parteienestablishment angestrebte Haftungsunion sei eine gigantische „Umverteilungsmaschine“, die problematische Folgen für die Volkswirtschaften haben und die Akzeptanz der Europa-Idee weiter schwinden lassen könne. Zudem kritisierte Wohlgemuth den Verstoß gegen den traditionellen demokratischen Grundsatz „No Taxation without Representation“ – keine Besteuerung ohne demokratische Teilhabe bzw. Kontrolle. Der Steuerzahler füttere nämlich in Zukunft eine an Sondergremien der EU ausgelagerte Umverteilung, ohne auf die Verwendung des Geldes Einfluss nehmen zu können. Die Möglichkeit eines Ausstiegs eines Staates sei nicht gegeben.
Demokratie muss nicht „marktkonform“ sein
HC Strache kritisierte, dass sich die Exekutive in Österreich noch nicht einmal zu einer Festsetzung einer Haftungshöchstgrenze habe durchringen können. Österreich hafte daher nahezu unbegrenzt für den ESM, die Regierung habe das Land und die Bürger willfährig der geplanten Umverteilung ausgeliefert. Strache verwies dabei auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG), das der Regierung Merkel zumindest eine Kapitalobergrenze diktiert und die bundesdeutsche Haftung damit limitiert habe. Die Republik Österreich steuere hingegen auf ein Fass ohne Boden zu. Auch Strache thematisierte das Demokratiedefizit, formulierte jedoch pointierter: Das politische System dürfe nicht zu einer „Fassadendemokratie“ verkommen, auch müsse die Demokratie nicht ohne weiteres „marktkonform“ sein – eine Formel Angela Merkels, die man nicht einfach kritiklos stehen lassen könne. Im Zentrum der Politik müsse der Bürger als Souverän stehen. Jener wolle ganz sicher nicht unmündiger „Zahlungsmasochist“ sein, sondern die Verwendung seiner Steuergelder auf nationalstaatlicher, also parlamentarischer Ebene beeinflussen können.
Schweiz als Gegenmodell zur EU
Strache, der zahlreiche Fragen aus dem Publikum beantwortete, nutzte diese Gelegenheit, um erneut das Modell der wirtschaftlich starken, währungsmäßig stabilen und vor allem basisdemokratischen Schweiz in die Diskussion einzuführen. Hier habe der Bürger das Recht, durch Volksabstimmungen und Volksbegehren unmittelbar Einfluss auf die Politik zu nehmen – und zwar jederzeit. Gerade jetzt sei eine ähnliche Rückbindung der Euro-Politik an den Wählerwillen angezeigt und notwendig, um sie zu legitimieren und die schwere Vertrauenskrise zu überwinden. Die FPÖ stehe im Gegensatz zur etablierten Politik als kritische, aber konstruktive politische Alternative genau dafür ein.
