Hollande erntet nach Fiskalpakt-Schwenk Widerstand aus eigenen Reihen

Perspektivlosigkeit und Erinnerungsschwächen scheinen bei sozialistischen Politikern weit verbreitet zu sein. Der französische Präsident Francois Hollande machte sich noch im Wahlkampf gegen den Euro-Fiskalpakt stark, fast wie einst Werner Faymann in der Kronen Zeitung gegen neue EU-Verträge ohne Volksabstimmung. Kaum ein paar Monate im Amt, scheint sich alles zu ändern. Man beugt sich dem Wunsch der EU und vergisst dabei die einstigen Vorsätze.

Massenproteste gegen die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts

Zuvor hatte Hollande gegen den von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy mit ausgehandelten Fiskalpakt propagiert und polemisiert, jetzt ist alles anders. Zehntausende Franzosen sehen darin einen Verrat Hollandes gegenüber der Bevölkerung. Sie demonstrierten nun gegen den Fiskalpakt, den sie auch als Diktat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen. Man will die Sparzwänge nicht einfach so hinnehmen. Die Menschen gehen auf die Straße, um eine Warnung an Hollande auszusprechen.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault meinte zwar, dass er die Zweifel verstehe, aber ein "Nein" zur Ratifizierung des EU-Fiskalpakts würde eine politische Krise auslösen und den Zusammenbruch der Währungsunion herbeiführen. Nur die Vertiefung der Währungsunion könne ein sozialeres Europa mit mehr Wachstumsförderung ermöglichen, wie Hollande es propagiert hatte

Fiskalpakt bedeutet Souveränitätsverlust

Alle diese Verschönerungsversuche des Fiskalpaktes durch Hollande und Ayrault beruhigen jedoch die Skeptiker nicht. Sie befürchten zu Recht den Verlust der Souveränität, denn der Fiskalpakt bedeutet ganz klar den Verlust der nationalstaatlichen Budgethoheit. Weite Teile der Budgetpolitik werden auf die EU übertragen, die somit die Budgets der einzelnen Staaten kontrolliert und nötigenfalls mitgestaltet. Alle Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien haben den Pakt bereits unterzeichnet.