System- und Regierungskritik durch ÖVP-Funktionäre

Wenn sie sich von der eigenen Partei unbeobachtet fühlen, dann werden ÖVP-Funktionäre mutig. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen idealtypisch sein. Dies konnte man anlässlich der von Hayek-Institut und Austrian Economics Center veranstalteten "Free Market Road Show" in Wien hören, in deren Rahmen FPÖ-Obmann HC Strache für eine Umkehr in der Euro-Politik geworben hatte. Unter dem Motto „Europe at turning point: Europe on the Road to Serfdom?“ diskutierten unter anderem der Journalist Andreas Unterberger, der Banker Christof Zellenberg, der Anwalt Georg Vetter und die beiden ÖVP-Wirtschaftsbündler Barbara Feldmann und Alexander Biach.

ÖVP-Landtagsabgeordnete Feldmann gibt sich systemkritisch

Im Kreis eines konservativ-liberalen Publikums und Podiums kritisierten sowohl die ÖVP-Landtagsabgeordnete Barbara Feldmann aus Wien als auch der Wirtschaftsbunddirektor Alexander Biach die bis heute betriebene Politik. Feldmann geißelte in scharfen Worten die Verschuldungspolitik, aber auch die Nivellierung im Schulwesen und eine Politik gegen die „Starken und Fleißigen“. Insbesondere der Ausdruck der „Harmonisierung“ ist für Feldmann sozialistische Gleichmacherei. Feldmann tritt für eine liberale Wende ein, die den Staat beschränkt und den Fleißigen wieder einen Spielraum gibt. Dass ihre eigene Partei, die ÖVP, diese „Sozialdemokratisierung“ seit vielen Jahren und Jahrzehnten mitunterstützt, sprach die ÖVP-Wirtschaftsbündlerin allerdings nicht an.

Wirtschaftsbunddirektor Biach kritisiert Regierungsprogramm

Wirtschaftsbunddirektor Alexander Biach gab sich zwar insgesamt nicht zu systemkritisch, erzählte dafür aber aus seiner seinerzeitigen Tätigkeit als ÖVP-Mitverhandler des Infrakstrukturkapitels bei der Regierungsbildung zwischen Kanzler Faymann und seinem damaligen Vize Josef Pröll im Jahr 2008. Er beklagte, dass die SPÖ keinerlei Reformen in diesem Bereich festlegen wollte und schlussendlich alles nur mehr ein mühsames Abtauschgeschäft zwischen Rot und Schwarz gewesen sei. Auch Biach kritisierte die Staatsverschuldung, die Österreich angehäuft hat. Aber auch er erwähnte die Mitverantwortung der ÖVP als "staatstragende" Partei mit keinem Wort.