Personenkomitee „Unser Heer“ wirbt mit Ministeriumslogo

Die Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist gegenwärtig in aller Munde. Mehr Transparenz bei zukünftigen Werbeaufträgen an Medien wird von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP versprochen, die Realität sieht allerdings anders aus. In diesen Tagen kann man am Beispiel des Personenkomitees „Unser Heer“ unmittelbar miterleben, wie öffentliche Gelder von Amts wegen für eine parteipolitische Kampagne eines SPÖ-Ministers missbraucht werden. Unter Verwendung des Bundesadlers und der Bezeichnung „Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport“ wird für das SPÖ-dominierte Personenkomitee geworben. Eine Anfrage des Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprechers Peter Fichtenbauer an Verteidigungsminister soll nun Licht in diese Affäre bringen.

Offensichtlich lässt Darabos den Missbrauch des offiziellen Ministeriumslogos inklusive Bundesadler für das private Personenkomitee „Unser Heer“ zu. Denn es ist wohl kaum anzunehmen, dass Komiteevorsitzender Hannes Androsch und seine Mitstreiter hier ohne Wissen und Willen von Darabos tätig geworden sind. Viel eher ist anzunehmen, dass die Kampagne im engsten Kreis der SPÖ-Genossen ausgemacht worden ist und der selbstherrliche Minister das Ressortlogo zur Verfügung gestellt hat.

Personenkomitee ist SPÖ-naher Darabos Fanclub

Wie wenig unabhängig das Personenkomitee von der SPÖ ist, zeigt ein Blick auf die Homepage und die dort aufgelisteten Personen. Dort finden sich etwa die Frau des SPÖ-Mitglieds und ÖBB-Chefs Kern, Eveline Steinberger-Kern; der Ex-SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal; die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp; die Frau von SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Porkorny, Sonja Kato; der Ex-SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser oder der SPÖ-nahe Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien, Thomas Drozda. Man darf gespannt sein, wie Darabos die Logoüberlassung gegenüber dem österreichischen Parlament rechtfertigt.