Grüne freuen sich über Parkpickerl-Chaos

Seit der rot-grünen Ausweitung der Parkpickerlzone auf fünf Wiener Bezirke außerhalb des Gürtels spielen sich dort wüste Szenen ab. In Ottakring wurden in der Nacht auf Dienstag bei „Pickerlflüchtlingen“ in der Liebhartstalgasse die Scheibenwischer umgebogen. In der Gallitzinstraße ließen unbekannte Täter bei zwölf Fahrzeugen Luft aus den Reifen. Keiner der PKW hatte ein Wiener Kennzeichen. Angeheizt wird der gewaltsame Protest gegen Fremdparker zusätzlich noch durch verbale Attacken in den sozialen Medien, beispielsweise auf Facebook oder Twitter.

Am Wochenende zwitscherte der Währinger Bezirksrat Peter Zauner (ÖVP) der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), dass sich diese mit ihrem Anliegen „hoffentlich bald totlachen“ möge. Niederösterreichs Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP) sprach in den Medien offen von einer „Kriegserklärung“ an das Nachbarbundesland, sollte das Parkpickerl weiter ausgedehnt werden. Aus dem Burgenland kommt von der SPÖ Kritik an den blauen Zonen. „Die Pickerl-Erweiterung hat zum Chaos geführt. Vassilakou muss das rasch lösen“, ätzt Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Hämische Freude an den chaotischen Zuständen hat scheinbar auch der Grün-Politiker Klaus Werner-Lobo. Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter schrieb der Gemeinderat am 3. Oktober:

haha, ein bisschen schadenfreude hab ich schon dass es die bezirke die kein parkpickerl wollten (v.a. 10, 18) jetzt reinsch... ;)

SPÖ-Rebell Rudolf Fußi stellte sich daraufhin auf die Seite der Betroffenen: „klausi, schadenfreude hin oder her, es trifft die bewohner der bezirke und nicht die bezirkscapos. das ist das problem“ Doch von Mitleid mit der Bevölkerung will der Grün-Politiker nichts hören: „ich weiss. abwählen. aber 18. gabs befragung, also mehrheit selber schuld.“ Dass sich politische Entscheidungen eigentlich nach dem demokratischen Willen der Menschen richten sollen und nicht umgekehrt, ist den Wiener Grünen offensichtlich egal. Man überlässt die frustrierten Autofahrer sich selbst und ergänzt die mittlerweile fast anarchischen Zustände in vielen Wiener Bezirken mit hämischen Bemerkungen aus dem Rathaus.

Rekordeinnahmen durch Strafzettel

Dass es sich bei dem neuen Modell der Parkraumbewirtschaftung weniger um Verkehrsberuhigung denn vielmehr um ein rot-grünes Inkasso-Modell handelt, wie FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kritisiert, zeigt auch die Flut an ausgestellten Organstrafmandaten nach Ablauf der dreitägigen Schonfrist. Knapp 900 Strafzettel in der Höhe von je 36 Euro werden in den fünf betroffenen Gemeindebezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals täglich ausgestellt. Hinzu kommt, dass seit Neuestem auch beim Kurzparken in den Einkaufsstraßen rigoros kontrolliert und abgestraft wird. Pickerlbesitzer dürfen zwar eineinhalb Stunden gratis stehen, müssen aber eine Parkscheibe stellen. Ansonsten wird eine Strafe von bis zu 80 Euro fällig.