Das Förderungsnetzwerk des Landwirtschaftsministeriums

Das Netzwerk zwischen Landwirtschaftsminsterium, ÖVP-Bauernbund und diversen Publikationen stand im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der FPÖ. Nach langen Recherchen und vielen Anfragen könne man nun die engen Verstrickungen erkennen. Dahinter vermuten die Freiheitlichen verdeckte Parteienfinanzierung, wie Parteiobmann HC Strache und Agrarsprecher Harald Jannach erklärten. Es wurde Anzeige erstattet. Für Berlakovich und seinen Vorgänger Josef Pröll gilt die Unschuldsvermutung.

"Schwarze Kreislaufwirtschaft"

Laut Jannach ist vor allem die Bauernzeitung das "Corpus delicti". Der Österreichische Agrarverlag hält an der Bauernzeitung 42,39 Prozent, dahinter steht zu 100 Prozent die AV-Holding BeteiligungsGesmbH, deren Gesellschafter führende ÖVP-Politiker wie der Landtagsabgeordnete Karl Moser, der Nationalratsabgeordnete Hermann Schultes oder Bundesrat Martin Preineder sind. Außerdem ist auch die Raiffeisen Druckerei GesmbH an der AV-Holding beteiligt. In diesem Netzwerk zwischen Bauernzeitung und AV-Holding befinden sich der Österreichische Agrarverlag, die AGRO Werbung GesmbH (vertreibt die Bauernbundzeitung "Lust aufs Land") mit ihren Gesellschaftern Jakob Auer (Nationalrat) und dem ehemaligen Landwirtschaftskammerpräsidenten Hannes Herndl, die "Neues Land" GesmbH, der Österreichische Bauernbund und die Bauernzeitung GesmbH. In all diesen Gesellschaften sitzen fast ausschließlich ÖVP-Funktionäre, was es dementsprechend schwierig macht, die Machenschaften finanzieller Natur zu hinterleuchten.

Interessant ist auch, dass das Landwirtschaftsministerium, den Österreichischen Agrarverlag und die AGRO Werbung GesmbH mit zahlreichen Inseraten und Aufträgen eindeckt. Außerdem förderte es den Bauernbund im Jahr 2011 mit 290.000 Euro und zahlte der schwarzen Teilorganisation zusätzlich 60.000 Euro für die Marktberichterstattung und 72.000 Euro für die "Landwirtschaftsoffensive 2020".  Dazu kommen noch Gelder in unbestimmter Höhe aus Inseraten der "AMA-Marketing GmbH" in der Bauernzeitung. Verstrickt in dieses Netzwerk sind auch das "Ökosoziale Forum", welches im Jahr 2011 rund 630.000 Euro Förderung vom Lebensministerium erhielt, und das "Forum Land", das seit dem Jahr 2000 ca. 3,4 Millionen einstrich.

Landwirtschaftsminister als Drehscheibe der Geldverteilung

Der amtierende Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich spielt den Ahnungslosen, sein Vorgänger Josef Pröll schweigt. Doch die FPÖ hat nun eine Strafanzeige gegen beide eingebracht, da die Vermutung der Untreue und des Missbrauchs der Amtsgewalt im Raum stehe. Strache bezeichnete Berlakovich als "schwarzen Faymann". Angesichts der Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stünden, sei das Vergehen Faymanns noch ein Milchbubenstreich. Daher werde sich nun der Staatsanwalt dieser Sache annehmen müssen und gegebenenfalls ein Verfahren einleiten. Außerdem sei auch noch zu klären, warum die Neugestaltung der Ministeriums-Homepage die veranschlagten Kosten derart überstiegen habe.

Sondersitzung wegen SPÖ-Veranstaltung verschoben

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse verlangte die FPÖ, diesen Freitag eine Sondersitzung im Nationalrat abzuhalten. Doch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ließ diesen Termin nicht zu, weil an diesem Tag eine SPÖ-Veranstaltung stattfindet. Strache zeigte für dieses parteitaktische Manöver Prammers kein Verständnis.