SPÖ-Vorfeldorganisationen unterlaufen Spendentransparenz

Vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitages der SPÖ wird das gestörte Verhältnis der SPÖ-Vorfeldorganisationen und damit der gesamten Sozialdemokratie zum Thema Transparenz immer deutlicher. Nachdem bereits bei den Naturfreunden, dem ASKÖ und dem Arbeitersamariterbund eine Absetzbewegung als formale Vorfeldorganisation der SPÖ angekündigt worden ist, gibt es auch im Bereich des SPÖ-Pensionistenverbandes und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) vereinsrechtliche Korrekturen, um der Transparenz bei Spenden und Zuwendungen zu entgehen. Beide Organisationen wählen Verschleierungskonstruktionen, um nicht kontrolliert werden zu können. Ein Artikel im Nachrichtenmagazin Format beschäftigt sich mit diesen Maßnahmen.

Verein 65 Plus und Gewerkschafter in der SPÖ sollen Transparenz verhindern

Künftig treten die FSG und der SPÖ-Pensionistenverband jeweils in zweifacher Form auf. Beide gründen mit den "Gewerkschaftern in der SPÖ" und dem "Verein 65 Plus" Parallelstrukturen. Während die ideologischen Körperschaften erhalten bleiben, werden die Finanzen in die Doppelstrukturen verlagert. Resultat: Diese gelten nicht als Vorfeldorganisationen und entkommen so der Transparenzregelung bei Spenden und Zuwendungen.

Parteienexperte Sickinger kritisiert die Konstruktion

Heftige Kritik an dieser neuen Konstruktion kommt vom Parteienexperten Hubert Sickinger. Laut Format spricht Sickinger von einer klassischen Umgehungskonstruktion. Demgegenüber verteidigt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Neuorganisation mit dem Hinweis, dass es solche Parallelkonstruktionen etwa auch bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und dem ÖAAB in der ÖVP gebe. Zudem lehnt Kräuter eine Veröffentlichung von Geldflüssen bei den Gewerkschaftsfraktionen gesellschaftspolitisch ab.