„Positionieren sie sich!“: Anti-Rechts-Ratgeber warnt Gastwirte

„Wenn Rechtsextremist/innen vorgeben, Geburtstag feiern zu wollen“…, können norddeutsche Gastwirte neuerdings gut informiert handeln. Sie müssen nicht mehr „ohnmächtig“ zusehen, wie sie Speisen und Getränke verzehren, ihre Räumlichkeiten oder gar Betten für den politischen Kampf „missbrauchen“. Der Ratgeber „Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen“ (Juni 2012) soll potentielle Opfer „rechtsextremer“ Gäste unter den Gastronomen aufklären und „schützen“. Herausgegeben wurde die zwanzig Seiten starke Broschüre unter anderem vom Bremer Ableger des Deutschen Hotel- und Gaststätten Verbandes (DEHOGA), der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) und zwei Antifa-Projekten aus Berlin und Bremen.

Den Begriffsstutzigen unter den Gastwirten erläutert die Broschüre bereits auf Seite 4, dass „solche auf den ersten Blick lukrative Veranstaltungen großen Schaden“ anrichten könnten, ein „Imageverlust“ drohe und damit das Ausbleiben der Gäste. „Schau genau hin!“ ruft ihnen die Hochglanzbroschüre deshalb zu. Sie erweitert den an Skurrilitäten nicht armen „Kampf gegen Rechts“ um eine weitere Facette. Wer als „rechtsextrem“, „rechtslastig“ oder gar „Nazi“ zu verstehen ist, wird nicht genau definiert, die Spannbreite ist groß, die Spielräume sind es auch. Die mangelnde Trennschärfe folgt auch hier dem verallgemeinernden „Gegen Rechts“-Impuls.

Unternehmer werden politisiert

So gilt den Machern offenkundig das Feiern der Reichsgründung von 1871 (dem ersten Nationalstaat mit Parlament, Verfassung, Sozialstaatlichkeit) und der „Sonnenwende“ (von Brauchtumsvereinen auch als „Johannisfeuer“ gefeiert) als politisch gleichermaßen bedenklich wie der berüchtigte Hitler-Geburtstag am 20. April. Solche kritischen Anmerkungen dürften aber den Machern lediglich nervige Kleinigkeiten sein. Schließlich geht es um die politisch korrekte Einstellung, um Haltungsfragen – wer will da schon kleinkariert sein? Die Adressaten des Ratgebers sollen nämlich in Zukunft „konsequent“ Haltung zeigen: „Positionieren sie sich!“ heißt es auf Seite13. Der unpolitische „Nur-Unternehmer“ unter den Gastwirten (bzw. „GastwirtInnen“) ist out, der politische Gastronom, der aussortiert, in. Ihm gehört die Zukunft.

Ein Großteil der Broschüre befasst sich mit „Merkmalen der Szene“: Vom Aschenbecher mit der Aufschrift „Landser“ bis zur Kleidungsmarke „Thor Steinar“ (TS): Wer sich derart ausrüstet und kleidet, könnte, ja muss „Rechtsextremist“ sein. Die Marke ist in der Tat umstritten, obwohl ihre Motive aus der germanischen Mythologie und aus der deutschen Kolonialzeit – nüchtern betrachtet – kaum problematischer sind als diverse Motive anderer jugendlicher Subkulturen, z.B. der us-amerikanischen „Rap-Musik“. Ihre Künstler bezeichnen sich selbstbewusst als „Gangster“ (Mitglieder einer Verbrecherbande). Die Marke, die angeblich „überwiegend“ bzw. „nur“ (empirische Studien darüber gibt es nicht) von „Rechtsextremen“ und „Nazis“ getragen wird, hat 2010 an der Universität Greifswald einen bizarren Streit ausgelöst: Dort hatten sich nicht nur einige Studenten, sondern auch ein konservativer Jura-Professor (CDU-Mitglied) erdreistet, TS-Oberteile zu tragen. Die Antwort folgte prompt: Die Universitätsleitung setzte auf Druck linker Hochschulgruppen ein Kleidungsverbot in die Hausordnung, das sogar rechtlich bestand hatte. Ganz gleich, ob einem TS gefällt oder nicht. Die Frage, ob es dem grundgesetzlichen Freiheitsgedanken entspricht, mündigen Bürgern, die nicht nur zwischen Kleidungsstücken, Speisen und Getränken, sondern sogar zwischen Parteien wählen dürfen, Verbote auszusprechen oder ihnen die Bewirtung zu verweigern, sollte der DEHOGA gestellt werden.

Vertragsklauseln gegen unliebsame Gäste

Vielleicht noch um eine Nuance problematischer ist ein anderer Teil der Broschüre. Sie gibt Gastronomen Hinweise, wie man Verträge so gestaltet, dass man manche Gäste von der Bewirtung ausschließen bzw. aus bereits bestehenden Verträgen aussteigen kann. Der früher übliche Handschlag gilt als „naiv“, er hat ausgedient – wenn es um „rechte“ Geselligkeit geht. Ihren Gastronomen gibt die DEHOGA mit Paragraphen gespickte, bürokratisch anmutende, aber „beispielhafte“ Nutzungsverträge (samt „Formulierungsvorschlägen“) in die Hand, die Mieter in die Defensive drängen, sie de-facto rechtlos machen. Das hier ausgebreitete juristische Instrumentarium reicht von „Kündigungs- und Rücktrittsklauseln“ bis zur „Vertragsstrafe“. Gäste, die als „rechtsextrem“ (bzw. als „nicht links“) wahrgenommen werden, müssen sich in Zukunft mit einem politisch aufgeladenen Vertragswerk auseinandersetzen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art.8, GG) wird damit beträchtlich ausgehöhlt, da jede Versammlung, sofern die Privatwohnung nicht genug Platz bietet, so verunmöglicht werden kann. Die Schere zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit öffnet sich.

Abschließend noch ein Blick auf die Partner der DEHOGA. Mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) haben sich die Bremer mit Polit-Profis zusammengetan, die ihre Nähe zu Organisationen der Linkspartei ganz selbstverständlich pflegen. So finden sich auf ihrer Internetseite Veranstaltungshinweise der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“. Bereits eine kurze oberflächliche Recherche fördert weitere interessante politische Querverbindungen der MBR zu anderen linkslinken, linksradikalen bzw. antikapitalistischen (Antifa-)Organisationen zu Tage, auch der „Türkische Bund Berlin“ ist mit dabei: Die MBR zu Gast bei Freunden. Der Betrachter gewinnt auch einen Eindruck, wie ernst die linke MBR ihren „Gastro-Antifaschismus“ nimmt: So geriet die „Berliner Biermeile 2011“ ins Visier, weil einige „rechtsextreme“ Gäste Bier trinken wollten, sich „rechtsextrem“ äußerten. Der Veranstalter kam dem Druck umgehend nach und fügte Antifa-Deklarationen in die „Festivalordnung“ ein. Die MBR stellte darauf fest: „Der deutlichen Positionierung des Festivals kommt eine Vorbildfunktion“ zu.

Inhaltliche Verantwortliche sitzen in Berlin

Wer sich bei der DEHOGA in Bremen erkundigt, wird an das Projekt „Pro aktiv gegen rechts – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“ verwiesen, dort kann man immerhin –  zielgruppengerecht formuliert – berichten, die 4000 Exemplare seien „weggegangen wie warme Semmeln“. Die inhaltlich Hauptverantwortlichen säßen jedoch in Berlin.ie