Opposition wirft Berlakovich illegale Parteienfinanzierung vor

Im Nationalrat findet heute die erste von drei Sondersitzungen statt, welche die Opposition als Reaktion auf das Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses einberufen will. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich muss sich dabei einer dringlichen Anfrage des BZÖ stellen, nachdem er im U-Ausschuss kaum erhellende Erklärungen zu den enormen Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums abgeben wollte.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner ging mit dem öffentlichen Wirken des Ministers hart ins Gericht und sprach in Zusammenhang mit enormen Inseraten und Fördersummen für den ÖVP-Bauerbund und dessen Medien von „illegaler Parteienfinanzierung“. Für Petzner sind die Vorgänge jedenfalls auch „strafrechtlich relevant“. Von 2000 bis 2011 hatte alleine der Bauernbund 2,7 Millionen aus dem Budget des Landwirtschaftsressorts kassiert, das ebenfalls ÖVP-nahe „Forum Land“ sogar 3,4 Millionen. Hinzu kommen enormen Kosten für die Neugestaltung der Homepage des Ministeriums. Der Rechnungshof spricht von 4,39 Millionen Euro – Berlakovich wies dies in seiner Anfragebeantwortung zurück.

Essen als Hauptbeschäftigung

Auf die konkreten Fragen des BZÖ kam vom Minister auch diesmal wenig Erhellendes. Er verlor sich in allgemeinen Floskeln, wonach kein Unternehmen ohne Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein könne, „und schon gar nicht die Politik“. Er verfolge mit seiner Kommunikationsstrategie drei Ziele: Bewusstseinsbildung, Information und Serviceangebot. Die Kritikpunkte des Rechnungshofs, die dieser in einem Rohbericht aufgeworfen hatte, würden nun von den Beamten seines Hauses geprüft. Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz hielt Berlakovich ein Inserat in der Bauernzeitung entgegen, in dem neben seinem Konterfei Weisheiten abgedruckt waren, wie „Essen ist eine der Hauptbeschäftigungen der Menschen“. Die dringliche Anfrage ging auch auf einen weiteren bemerkenswerten Umstand ein: Alleine für die Vernichtung nicht mehr benötigter Broschüren gab  Berlakovich‘ Ministerium 35.000 Euro aus.

Strache: Völlig absurde Summen

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ging zum Gegenangriff über und kritisierte neben dem BZÖ vor allem den Grün-Angeordneten Peter Pilz, der stets Menschen kriminalisiere und sich nicht um die Rechtsstaatlichkeit schere. FPÖ-Obmann HC Strache verteidigte die von seiner Partei erstattete Anzeige gegen den Minister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Die Affäre müsse „restlos aufgeklärt“ werden, denn die aufgewendeten Summen für die Erstellung der Homepage und für Inserate im ÖVP-Umfeld seien „völlig absurd“. Das Sittenbild, das SPÖ und ÖVP das Steuergeld für ihr Eigentum hielten, gehöre dringend abgestellt.