Kritik an Fekters Budget - Strache: "Grabrede!"

In der heutigen Nationalratssitzung steht das Bundesbudget für das Jahr 2013 zur Diskussion. Immer wieder betitelte sich die Finanzministerin in ihrer Budgetrede selbst als "Anwältin der Steuerzahler". Durch Reformen wolle sie die Finanzen Österreichs stabilisieren und das Wachstum durch Offensivmaßnahmen fördern, beteuerte Maria Fekter. Es werde Förderungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur und thermische Sanierung geben. Außerdem werde der Pflegebereich neu geregelt und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik bzw. aktivierende Arbeitsmarktförderung verfolgt. Weiterhin werde jedoch auch der Bankensektor durch den Staat finanziell unterstützt. Der zurückhaltende Applaus der SPÖ nach der Budgetrede von Finanzministerin Fekter ließ bereits einen Hauch von Wahlkampf erahnen.

Strache: Budgetrede ist eine wiederholte Grabrede

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnete die Budgetrede von Maria Fekter als wiederholte Grabrede. Während der 80-minütigen Ansprache der Finanzministerin habe sich der Schuldenstand um weitere 1,4 Millionen Euro erhöht. Maria Fekter sei ein Schuldenriese und ein Reformzwerg, denn Österreich weise seit Beginn der Zweiten Republik die höchste Verschuldung auf. Die Bundesregierung verschweige den Bürgern, dass sich der Schuldenstand mittlerweile auf 90 Prozent des BIP belaufe, wenn man die Schulden der ausgelagerten Betriebe mit berechne. Für jeden Bürger sind das knapp 30.000 Euro. Der Rechnungshof habe 599 Vorschläge für eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform eingebracht, doch diese würden durch die völlige Untätigkeit der Bundesregierung, gänzlich ignoriert, kritisierte Strache.

Die Inflationsentwicklung ist eine schleichende Enteignung der Sparer

Die Inflationsentwicklung in Österreich verursache einen realen Wertverlust der Sparguthaben, so Strache. Die Europäische Zentralbank kurble die Inflation noch mehr an, da ständig Geld nachgedruckt werde. Um wieder mehr Gerechtigkeit für die österreichischen Bürger zu schaffen, müssten parallel zur Inflationsentwicklung die Löhne und Pensionen angepasst werden und Güter des täglichen Lebens billiger werden. Nicht die Bankspekulanten solle man fördern, sondern die eigenen Bürger unterstützen. Daher habe die FPÖ die demokratiepolitische Chance genutzt und Verfassungsklagen gegen den Anschlag auf die Geldbörsen des Steuerzahlers in Gestalt des ESM eingebracht.