Lobbying für Tabakindustrie: EU-Kommissar muss gehen

Die in Diskussion stehende Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union hat nun ihr erstes politisches Opfer gefordert. Der EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli aus Malta musste wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals aus seinem Amt zurücktreten. Ursache dafür war ein offensichtlicher Lobbyingversuch der Tabakindustrie, um Dalli bezüglich der Richtlinie zu beeinflussen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Dalli dazu gedrängt, sein Amt niederzulegen. Der Skandal hat  auch einen Österreich-Bezug. Im Zusammenhang mit der "Lobbyingtätigkeit" von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) als EU-Parlamentarier waren in den Medien ebenfalls Bezugspunkte zur Tabakproduktrichtlinie aufgetaucht.

Dalli sollte für schwedischen Produzenten lobbyieren

Nach Angaben einer Pressesprecherin von Kommissionschef Barroso sei eine maltesische Privatfirma „im Namen von Dalli“ an das Tabakindustrieunternehmen Swedish Match herangetreten, um für eine Intervention gegen die Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie Geld zu fordern. Unter anderem soll es um den EU-weiten Vertrieb des Oraltabakprodukts „Snus“ gehen, der bisher außerhalb Schwedens verboten ist. Dalli soll über die Aktivitäten gegenüber Swedish Match informiert gewesen sein.

Ernst Strasser rühmte sich des Lobbyings für Tabakindustrie

Auch der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser rühmte sich, für die Tabakindustrie aktiv gewesen zu sein, als er von britischen Undercover-Journalisten gefilmt wurde. Wörtlich sagte er damals:

Also gestern bat mich jemand um Hilfe, das Problem in der Tabakindustrie zu lösen (...) es gibt ein paar Ideen, dass jede Zigarettenschachtel nur mit dem Weiß verkauft werden soll (...) man sieht nicht Marlboro, nicht die anderen Marken, es besteht keine Chance auf Branding.

Strasser wird sich auf Grund des aufgezeichneten Problems vor Gericht verantworten müssen. Die Anklage wirft ihm Bestechlichkeit vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zusätzlich zu Strassers Lobbying-Behauptungen wurde im Sommer im Zuge eines Skandals rund um ÖVP-nahe Funktionäre der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten bekannt, dass insgesamt 270.000 Euro für Lobbyingmaßnahmen der Tabakbranche vorgesehen gewesen sein sollen. Mit diesem Geld wurden unter anderem die Lobbyingunternehmen Rosam und Headquarter beauftragt. Geflossen sind tatsächlich allerdings nur 120.000 Euro, über den Rest gibt es nun Streit zwischen den Beteiligten. Es erhebt sich die Frage nach Querverbindungen zwischen den Affären, also ob nicht auch Ernst Strasser hier zumindest mittelbar eingesetzt war. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat parlamentarische Anfragen an die zuständigen Ministerien gerichtet.