Im Schatten der Euro-Krise spitzt sich auch die Lage im Asylwesen immer mehr zu. Pleitestaat Griechenland ist offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, seine Grenzen zu schützen. Auch über das Mittelmeer finden Schlepper immer neue Routen, um illegale Einwanderer nach Europa zu schleusen. Die FPÖ hat heute auf die Entwicklungen reagiert und eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt.
"Der klassische Asylwerber ist heute die Ausnahme. Österreich ist zu einem Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden, die keinen Schutz benötigen, sondern lediglich die Errungenschaften des Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen", begründete FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Harald Vilimsky heute in einer Pressekonferenz den Vorstoß. Hinzu komme, dass Asylwerber in der Kriminalitätsstatistik immer stärker vertreten seien. So wurden alleine im ersten Halbjahr 2012 11 von 32 von Ausländern begangene Morde von Asylwerbern verübt.
Volk könnte über Schengen-Zugehörigkeit entscheiden
Als Möglichkeiten, dem Asylmissbrauch entgegen zu wirken nannte Vilimsky etwa die Aufnahme von Fingerprints in die Aufenthaltsberechtigungskarte, die sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern oder die zeitliche Straffung des Asylverfahrens auf drei Monate nannte. Ob die Grenzen zu Österreich innerhalb des Schengen-Raums weiter geöffnet bleiben sollen, könne das Volk in einer Abstimmung entscheiden.
Auch FPÖ-Obmann HC Strache meldet sich heute zum Thema Asyl und Asylmissbrauch zu Wort. Im Interview mit dem FPÖ-TV-Magazin tritt er für eine strikte Trennung von tatsächlich hilfsbedürftigen Personen und Scheinasylanten ein. Besonders dramatisch ist für ihn, dass in Österreich offenbar auch gewaltbereite Islamisten Asyl erhalten. Im September wurden einige anerkannte Flüchtlinge aus Tschetschenien bei einem Feuergefecht getötet, als sie versuchten, von Georgien nach Russland einzudringen.
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Außerdem im aktuellen FPÖ-TV-Magazin: Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Islamzentrums in der Dammstraße feierte ihr 5-jähriges Bestehen und beweist damit, dass sich Widerstand auszahlt. In Graz hat der Wahlkampf begonnen. Die FPÖ will die schwarz-grünen Schatten der Vergangenheit vertreiben.
