SPÖ-Swoboda begrüßt Unterjochung von Genossen durch Islamisten

Das SPÖ-Fossil Hannes Swoboda ist Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament und Zaman ist eine regierungsnahe türkische Tageszeitung. Interviewt Letztere Ersteren, so werden von diesem zwei Parteien in der Türkei in die Pfanne gehauen, nämlich die kemalistische CHP und die kurdische BDP. Kurios – denn beide Parteien gehören so wie die SPÖ der Sozialistischen Internationale an. Sozialdemokratische Selbstzerstörung allerorten…

Die türkische Öffentlichkeit wird momentan vom „balyoz davası“, dem „Vorschlaghammerfall“, in Atem gehalten. Darunter zu verstehen ist die Verurteilung von 325 aktiven und pensionierten ranghohen Offizieren am 28. September 2012 in Ankara zu (meist mehrjährigen) unbedingten Haftstrafen.

Erdogan drehte System der Türkei komplett um

Nach dem Ersten Weltkrieg hatte Kemal Atatürk den verbliebenen Kern des Osmanischen Reiches in einen europäisch orientierten modernen türkischen Nationalstaat verwandelt. Der Islam wurde völlig aus der Politik und aus der Gesellschaft verbannt (z. B. Kopftuchverbot an Unis), in der die von Atatürk höchstpersönlich gegründete CHP (Republikanische Volkspartei) federführend wurde. Hüter des Kemalismus waren die Justiz und das Militär, das sogar dreimal putschte.

2002 wurde Erdoğans AKP stärkste Partei. Da einige traditionelle kemalistische Parteien knapp an der 10-%-Klausel scheiterten, bekam die AKP für ihren Stimmenanteil von ca. einem Drittel fast zwei Drittel der Parlamentsmandate. In einem fortan zähen Ringen mit dem Militär wurde die Justiz islamistisch unterwandert. Die Frage, wie lange solch eine vollständige Machtdurchdringung dauern kann, ist seit September endgültig beantwortet: genau zehn Jahre.

Ein Jahr vor dem großen 90-Jahr-Jubiläum der Türkischen Republik hat sich das bisherige Blatt völlig gewendet: Die Islamisten schicken die Kemalisten hinter Gitter. Für die Kurden ändert sich nichts – nur, wer sie einkerkert.

Swoboda stellt sich hinter Islamisten und tadelt Genossen

Nun befragte Zaman Hannes Swoboda, wie er die Entwicklung in der Türkei sehe. Jeder in Europa wisse, dass das Militär in der Türkei zu mächtig war und wenn die Offiziere 2003 einen Putsch geplant haben (so der Vorwand), so müssen sie bestraft werden. Die bevorstehende Bestätigung des Urteils durch das Oberste Gericht bejubelt er als „historischen Schritt“ und zu Erdoğan: „Wir hoffen, dass die Regierung den Reformkurs nicht unterlässt, mit dem sie begonnen hat.“ Über die antiislamistische Haltung der CHP (Vollmitglied der Sozialistischen Internationale!) zeigt sich Swoboda enttäuscht: „Sie sollte nicht die Planung eines Putschversuchs durch das Militär verteidigen.“

Auch die unterdrückten Kurden, deren Aufständische Erdoğan in Assad-Manier mit verbotenen Chemie-Waffen töten lässt, erzürnen Swoboda: Die Kurden-Partei BDP (beratendes Mitglied der Sozialistischen Internationale!) distanziere sich nicht genug vom Terror der PKK. Dann plädierte er noch für die Aufhebung der Visapflicht für Türken.