Login
Kärnten bringt Verfassungsklage gegen ESM ein
Tags
Kärnten, Verfassungsklage, ESM, Kurt Scheuch, HC Strache, FPK, FPÖBild:
Kärnten bringt eine Verfassungsklage gegen den ESM ein.
Foto: home of god / flickr (CC BY-NC 2.0)
Foto: home of god / flickr (CC BY-NC 2.0)
Bereiche
VerfassungsgerichtshofAm Montag bringt Kärnten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein. Die Kärntner Landesregierung hat dies mit den Stimmen der freiheitlichen Mitglieder beschlossen. Nach der Individualbeschwerde von FPÖ-Obmann HC Strache, die er zu Beginn der Woche eingebracht hat, ist dies das zweite Verfassungsbegehren aus den Reihen der freiheitlichen Bewegung gegen den ESM. Im Zentrum steht ein Nein zum Souveränitäts- und Demokratieabbau durch den ESM zu Lasten Österreichs und seiner Bevölkerung.
Gegen Brüsseler Bürokraten und Bankspekulanten
Einmal mehr stehen die Brüsseler Bürokraten und die internationalen Bankspekulanten im Zentrum dieser Klage gegen den ESM. FPK-Obmann Kurt Scheuch, gleichzeitig auch Kärntner Landeshauptmannstellvertreter, zur Motivation dieser Klage:
Die FPK und FPÖ führen hier einen gemeinsamen Abwehrkampf mit den vernunftbegabten Menschen des Landes gegen die Selbstaufgabe des Staates und die Abhängigkeit von Brüsseler Bürokraten und
Bankspekulanten.
Verfasst wurde die Klage vom Verfassungsdienst beim Amt der Kärntner Landesregierung.
Kritik an Heinz Fischers Verfassungsauslegung
Die Kläger kritisieren, dass der Gouverneursrat völlig immun agieren darf und einer vollen Verschwiegenheitspflicht unterliegt, dass die Organe eigenmächtig entscheiden können, wie das Geld des ESM verwendet wird, und dass Haftungen für Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten übernommen werden. Einen zentralen Punkt nimmt der „Vertragsirrtum“ des Bundespräsidenten beim Abschluss des Staatsvertrags ein. Heinz Fischer hatte argumentiert, er könne die Verfassungskonformität des Gesetzesinhalts nicht überprüfen, sondern hatte sich darauf zurückgezogen, das verfassungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes festzustellen.
Scheuch richtete einen Appell an die Richter des VfGH, sich nicht durch die EU vereinnahmen zu lassen, sondern die Interessen Österreichs ins Zentrum ihrer Entscheidung zu stellen. Zum Ausgang des Verfahrens zeigt sich Scheuch optimistisch: „Nach unserer Ansicht ist der Klage zu 100 Prozent statt zu geben."
Kurztitel:
Kärntner ESM-Klage wird eingebracht
Â
Â
Kommentare
ESM ist für die EU
der EinahmenSteuerMechanismus für die "da Oben".
Für Bankster und EUligarchien. Für die Stützung Rüstungskonzerne, die die Beschaffung von Militäreinrichtungen der verschulderten Länder gewährleisten.
An den zahlreichen Bewertungen kann man aber erkennen,
daß die Bevölkerung noch immer nicht die Ernsthaftigkeit des ESM erfasst hat.
Hoffentlich bringt die Demonstration am 26.Okt.2012 um 14 Uhr am Stephansplatz ein bißchen Bewegung in die Gehirne der Sektenmitglieder (=traumatisiert gehirngewaschener Mensch) von SPÖ und Grünen.
Die Demo ist soweit mir bekannt überparteilich. Trotzdem würde ich gerne Herrn Strache auch dort sehen.
Selbstbedienungsladen Brüssel
Wäre Kärnten doch überall.Während Politiker in Deutschland sich selbst bewundernd auf die Schulter klopfen,werden die €uromilliarden sinnlos verbrannt.Das ganze verkaufen die uns als alternativlose Eurorettung,weil der Euro ja angeblich den Frieden in Europa sichern soll.In Wirklichkeit ist die Kriegsgefahr durch den Euro und die Eurokraten gestiegen.Europa als Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Sache.Ein europäischer Superstaat nach amerikanischem Vorbild ist jedoch Utopie.Dafür sind die bestehenden Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa zu groß.Ob hier zentralistischer Wahn,diktatorisches Denken,oder einfach politische Dummheit das Leitmotiv ist,wird sich in jedem Fall heraus stellen.Unterm Strich ist jede Klage gegen den ESM zu begrüßen,egal aus welchem europäischen Land.Denn dieser ESM trägt in seiner vergesetzlichten Unantastbarkeit ehr die Vorraussetzungen für einen finanziellen Selbstbedienungsladen,als die makulierte Wirklichkeit eines Garanten für europäischen Frieden.
Ah, jetzt verstehe ich die Sinnhaftigkeit der Unterwanderung.
Das ist die Anpassung der europäischen Länder an einen einheitlichen Standard. Da dürfte es keine Rolle spielen oder bewußt gewählt sein, daß man uns zu Deppen dekradiert. Niedriges Niveau, keine Aufmüpfigkeit. Ist eigentlich eine einfache Formel. Komisch nur, daß die gehirngeschrumpften Stammwähler das nicht durchschauen. Wahrscheinlich aus Angst, den Fördertopf zu verlieren. Das es sich aber nur um ein Verscherbeln des Staatssilbers (Gold haben wir ja keines mehr) geht, dazu lassen die Scheuklappen keine Sichtweise. Die stehen unter Hypnose mit suggerierten Angstzuständen.
Einen Dank an @Hans Gibmal für seinen Kommentar.
Der politische Clou
Seit Jahrzehnten werden Ausländer importiert,die angeblich die schwindende Ferilität des autochtonen Volkes kompensieren sollen.Diesen Ausländern wird das Wahlrecht quasi hinterher geworfen,was eine deutliche Diskriminierung der Stammbevölkerung ist.Denn z.B.in der Türkei darf ein europäischer Ausländer wohnen und arbeiten.Er darf jedoch weder wählen, noch ein politisches Amt inne haben.Folgerichtig dürfte es auch keine Türken im östreichischen o. deutschen Parlament geben,noch dürften diese Ausländer überhaupt wählen gehen.Die Hypnose fußt immer noch auf dem Nazitum,was lange Geschichte ist.Hier aber wird es immer wieder für ein MeaCulpa hoch gekocht,damit alle schön ihr wertes Maul halten.
Dann...
...kann in Kärnten ja endlich gewählt werden. Oder gibt's schon eine neue Ausrede?
esm
wäre ich kärntner ich würde die klage sofort unterstützen.wie kommen wir österreicher dazu,wenn die eu.-mitgliedstaaten beschissen wirtschaften,auch noch zu zahlen???.der ganze"ehemalige"ostblock,und so mancher mitteleuropäischer staat ist voller korruption,bestechlich etc.etc.diesen staaten auch noch geld in den arsch schieben,gleicht finanziellem"selbstmord!!!".soviele milliarden hat kein land der erde um das zu finanzieren..........
VfGH
Erstens ist es demokratiewidrig und unglaublich, dass man gegen Rechtsakte - überhaupt gegen völkerrechtliche Verträge - erst beim Verfassungsgericht einklagen kann, erst wenn das betreffende Gesetz offiziell erst kundgemacht wurde. Zweitens hat das Verfassungsgericht Österreich bis heute in Sachen EU keinen Rechtsschutz gegeben.
Die Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Beitritt und die Folgeverträge wurde gänzlich ignoriert, obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht aufgrund der substantiell gleichen Beschwerde von Prof. Karl Alberecht Schachtschneider doch einigen Rechtschutz gegeben hat. So kann sich Deutschland nur nach Maßgabe des Urteils weiter in die EU integrieren. Und in dem Urteil stehen einige Grenzen der Integration.
Es ist vollkommen richtig gegen den ESM zu klagen, aber vom "juristischen Parteienausschuss" VfGH ist leider nichts zu erwarten.
Deswegen demonstrieren wir am 26.10 in Wien Stephansplatz: http://eu-demo.blogspot.co.at/
Ich bin sicher,dass viele
Ich bin sicher,dass viele Menschen zu dieser Demo kommen werden! Für den möglichen Ablauf empfehle ich anstatt der geistvollen Lamentos,die bisher nichts gebracht haben folgendes:
http://www.youtube.com/watch?v=2A3BXAW1RCA&feature=player_embedded
Zu Brigitta
Zwar habe ich kürzlich schon einen etwas anderen Filmbeitrag zu dieser Werbeveranstaltung gesehen /gehört, doch hier fiel es mir verstärkt auf:
während die drangsalierten Menschen ihren Mißmut laut gegen die FdJ- Agitatorin a.D. kundtaten, beklatschten sich die auf der Rednertribüne um die Merkel versammelten dressierten Affen selbst.
Auch dies ist ein sichtbarer Beweis dafür,daß sich die "Politische- Clique",aus Mangel an Beifall und Zuspruch aus dem Volk,selbst und gegenseitig auf die Schultern tätscheln muß.Das sind dann die von den Polit-Gangstern angeführten Beweise für ein >> gut gemacht- weiter so!<<
Wer als eigentlich vernuftbegabter Sehender noch immer keine engen Ähnlichkeiten mit Merkmalen von Despotien erkennen will,
ist entweder Teil dieses Verbrechersystems oder moralisch gänzlich verkommen.
Forts.:-->
Seiten
Neuen Kommentar schreiben
- Die Meinungsfreiheit bewegt sich im Rahmen der geltenden Gesetze. Wer zu Gewalt aufruft oder gegen Teile der Bevölkerung hetzt, kann die Meinungsfreiheit für sich nicht in Anspruch nehmen. Ebenso gilt dies bei Beleidigungen oder Anschuldigungen gegenüber konkreten Personen. Wer die Gesetze missachtet, muss damit rechnen, straf- oder zivilrechtlich verfolgt zu werden. Als Betreiber sind wir bei entsprechenden Ermittlungen zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet.
- In der Diskussion mit anderen Kommentatoren erwarten wir einen respektvollen und höflichen Umgang, auch wenn verschiedene Meinungen aufeinander prallen.
- Beziehen Sie sich in ihren Kommentaren bitte auf das Thema des Artikels.
- Sollten Sie sich durch den Inhalt eines Kommentars in Ihren Rechten verletzt fühlen, kontaktieren Sie uns bitte unter kontakt@unzensuriert.at.
Unzensuriert.at behält sich vor, Kommentare wegen Verstößen gegen diese Regeln zu löschen und in besonders krassen Fällen oder bei Wiederholung einzelne Benutzer zu sperren.Die Länge der Kommentare ist auf 1.000 Zeichen begrenzt.