Gemeinde Wien trickst bei Gesetzestext

Die lange Reihe der Skandale in Wien unter der Führung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) scheint um eine weitere Episode gewachsen zu sein. Unter Berufung auf Bestimmungen des Wiener Kleingartengesetzes erließ die Baupolizei einen Abbruchbescheid. Wie sich allerdings herausstellte, wurde das Gesetz in dieser Form nie vom Wiener Landtag beschlossen.

Wie das Nachrichtenmagazin News berichtet, hatte die Schrebergartenbesitzerin Gerlinde Hrabik die Höhenlage des Grundstücks um wenige Zentimeter verändert und darauf ein Haus errichtet. Die Baupolizei erkannte dies als gesetzeswidrig und erteilte einen Abbruchbescheid. Recherchen ergaben jedoch, dass genau jener Passus, der den Bescheid begründete, vom Landtag gar nicht beschlossen worden war, sondern nachträglich eingefügt worden sein muss.

Bürgermeister Häupl unter Verdacht

Der Rechtsanwalt der betroffenen Gartenbesitzerin, Werner Sporn, vermutet, dass nicht nur Spitzenbeamte im Wiener Rathaus, sondern auch Bürgermeister Michael Häupl im Wissen um die Rechtswidrigkeit des Gesetzestextes versucht hätten, diesen Umstand zu vertuschen, und vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof unrichtige Angaben gemacht hätten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.