Hans-Werner Sinn befürchtet Einführung von Eurobonds

Die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für zulässig erklärt. Jetzt droht der nächste Schritt in die Schuldenunion: Eurobonds. Bisher beteuerte die deutsche Bundesregierung, die Schulden innerhalb der Währungsunion nicht zu vergemeinschaften. Der Ökonom Hans-Werner Sinn prophezeit, dass trotz aller Versprechungen in Zukunft mit Eurobonds zu rechnen ist.

Verstümmelte Wunderwaffe

Staatliche Haushaltsdefizite werden durch Staatsanleihen finanziert. Der Zinssatz spielgelt das Risiko der Investoren wieder. In der Folge müssen Staaten wie Spanien und Italien wesentlich höhere Renditen in Aussicht stellen als etwa Deutschland oder Österreich. Die Einführung des Euro führte zu einer Angleichung der Zinssätze. Die Finanz- und Schuldenkrise hat wieder zu einem Auseinanderdriften geführt. Länder wie Griechenland und Spanien sind durch das hohe Zinsniveau auf ihre Anleihen von den Finanzmärkten faktisch abgeschnitten. Der umstrittene ESM sollte Abhilfe schaffen. Doch die Karlsruher Verfassungsrichter haben die Banklizenz des ESM gekippt. Die Kapazitäten der vermeintlichen Finanzwunderwaffe sind in der Folge begrenzt. Der Chef des deutschen Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, erläutert die Konsequenzen:

Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Banklizenz für den ESM kassiert hat, müsste die Bundesregierung erneut an das Parlament herantreten. Dem damit verbundenen Ärger dürfte sie auszuweichen versuchen, indem sie ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Kommen nämlich die Gemeinschaftsanleihen, wäre erst einmal Ruhe.

Der eingeschlagene Kurs werde nicht verlassen: "Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht."

Des Pudels Kern

Eine Lösung wären Eurobonds freilich nicht. Die verschuldeten Länder kämen abermals – wie schon bei der Einführung des Euro – in den Genuss niedrigerer Zinsen. Der Reformdruck würde geringer und damit wohl auch der Wille der Politik, Reformen durchzusetzen. Bisher sprachen sich Angela Merkel und die Bundesregierung gegen die Einführung gemeinsamer Anleihen aus. Der Zinssatz würde einem Mix der beteiligten Länder entsprechen. Für die Bundesrepublik bedeutet dies im Ernstfall eine steigende Belastung. Deutschlands Staatsanleihen versprechen die niedrigsten Zinsen. Allerdings hat Angela Merkel im Verlauf der Zeit bisher alle Forderungen des wirtschaftlich schwächeren Südens der Eurozone erfüllt.