Wiener Rechtsanwältin bringt Beschwerde gegen Ungarn-Bashing des ORF ein

Die ORF-Sendung mit dem Titel „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?“, gestaltet von Paul Lendvai, hat in Österreich wie auch in unserem Nachbarland für große Aufregung und Kopfschütteln gesorgt. Nachdem schon der Ungarische Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky scharfe Worte gefunden und an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Protestbrief geschrieben hat, gibt es nun auch eine Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria und beim Publikumsrat. Eingebracht wurde diese von der Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Barki.

Die aus Ungarn stammende Barki konnte die Berichterstattung kaum fassen und formulierte auf zehn Seiten eine umfassende Beschwerde, die sie in zahlreichen Punkten mit unwiderlegbaren Beweisen untermauerte. Einige Beispiele seien hier genannt:

Die fünf Mordanschläge an Roma, über die berichtet wurde, fanden nicht unter der jetzigen Regierung statt, sondern davor und wurde daher fälschlich der Eindruck erweckt, als wäre die nunmehrige Regierung hierfür verantwortlich.

Obwohl die anfänglich monatelangen Behauptungen, das ungarische Mediengesetz würde für unausgewogene Berichterstattung strenge Strafen vor sehen, seit langem widerlegt sind, was durch einfaches Lesen des Gesetzes festgestellt werden kann, schwingt dieser Vorwurf immer noch mit und wird nunmehr als „innere Zensur“ bezeichnet, sohin als Angst vor einer vielleicht möglichen Strafe.

In gleicher Weise unrichtig und irreführend ist die Darstellung, wonach Arbeitslose zu Zwangsarbeit gezwungen werden und hierfür nicht bzw. nicht ausreichend oder nicht pünktlich bezahlt werden.

Sozialisten sind die Guten, Konservative die Bösen

Was die Rechtsanwältin am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass der ORF die zuvor agierende sozialistische Regierung quasi in Schutz nimmt und verschweigt, dass nach dem Wahlsieg der Sozialisten im Jahr 2002 der Vorwurf massiver Wahlfälschungen erhoben und eine Demonstration für die Neuauszählung der Stimmen von der Polizei brutalst niedergeschlagen wurde. Ganz nach dem Motto „Die Sozialisten sind die Guten, Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei die Bösen“ gehe der ORF in seiner Berichterstattung über Ungarn vor und verstoße so nicht nur gegen das eigene ORF-Gesetz, sondern auch gegen die objektive Information. Mit ihren Vorwürfen ist Barki nicht allein, der renommierte österreichische Journalist Andreas Unterberger hat unter dem Titel „Reichskampfsender ORF“ die Berichterstattung des Staatsfunks mit totalitären Medien der Kategorie „Pravda“ verglichen.

Nun will Eva Maria Barki die Beschwerde beim Publikumsrat und bei der KommAustria einbringen, benötigt daür aber mindestens 120 Personen, die das unterstützen wollen. Infos dazu per E-Mail: barki@lawvie.at.